Der  Taschenspieler von Düsseldorf – „we will never forget“

Es ist noch nicht so lange her, da tönte der Finanzminister via Homepage des Ministeriums, daß die  Finanzkrise an NRW vorbeiginge (vgl. letzte RISTA „Kronzeuge Linssen“) Nun scheint das Land aber finanziell so angeschlagen zu sein, daß der Finanzminister zu "Taschenspielertricks"- so ein Kollege - gegenüber den Beamten  und Richtern des Landes NRW greifen muß.

Anders ist es nicht zu erklären, daß er  diesem Personenkreis den im Rahmen der Tarifverhandlungen vereinbarten Sockelbetrag von 40 € nun vorenthalten und nur 20€ auskehren will. Nun werden die Richter und Staatsanwälte deshalb nicht am Hungertuch nagen, wenn auch die Landesregierung in den vergangenen Jahren keine Chance ausgelassen hat, die Beamten als Landessparschweine zu mißbrauchen. Von der versprochenen 1:1 Umsetzung der Vereinbarungen scheint nicht viel übrig geblieben zu sein. Während um uns herum mit Milliardenbeträgen gezockt wird, begegnet uns die Landesregierung mit Taschenspielertricks und Wortakrobatik. Zudem : wenn schon „wertgleich“, dann bitte auch für die Vergangenheit, nämlich bei der Weihnachtszahlung und bei der Wochenstundenzahl.

Durchgreifender und am Ende demokratieschädlich ist dieser erneute Wortbruch der Landesregierung. Zudem müssen sich die Beamten von einem parlamentarischen Staatssekretär aus der von vielen Polizeibeamten so genannten „Wolf-Schanze“ für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit für das Gemeinwesen auch noch verhöhnen lassen. Das Stichwort für alle Beamten, Richter und deren wahlberechtigte Angehörigen lautet : 3+1 ( drei Wahlen in 2009 und dann die entscheidende Landtagswahl 2010) - „We will never forget“.