DRB im Aufbruch - Jahresversammlung in Duisburg 2009

„Der DRB muß sich noch offensiver gegenüber der Politik positionieren“, meinte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Duisburg, StA Jochen Hartmann, im Rahmen der Jahresversammlung der Duisburger Untergliederung unter dem Beifall der Anwesenden.

Mehr als 60 der mittlerweile 200 Mitglieder  waren am 25. März 2009 erschienen, um den Landesvorsitzenden Reiner Lindemann zu hören und mit ihm zu diskutieren. Thema des Vortrages von Lindemann war der „DRB im Aufbruch“. Dabei befürwortete er die eher ruhigen Worte. Lindemann, der  eigens vorzeitig aus seinem Urlaub zurückgekehrt war,  um mit den Mitgliedern zu diskutieren,  gab freimütig zu, wie schwierig es sei, in die Fußstapfen des ehemaligen Vorsitzenden Jens Gnisa zu treten.

Die angeregte Diskussion ließ in der Folge erkennen, wie groß der Unmut vieler Mitglieder über die schlechte Personal- und Besoldungslage und die schädlichen Einflüsse der Politik ist. Der Landesvorsitzende nahm sich des Wunsches vieler Mitglieder, diese Mißstände in Zukunft noch deutlicher zu transportieren, persönlich an.

OStA Axel Stahl, der auch Mitglied der Bundesstaatsanwaltskommission ist,  beklagte die fortwährende Einflußnahme der Politik auf brisante Verfahren. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sei seiner Ansicht nach bester Garant für eine objektive Strafrechtspflege. Vielfach wurde die begrenzte Mitbestimmung der Staatsanwaltschaft bemängelt und eine erweiterte Personalvertretung vor Ort gefordert, die seitens der Politik für diese Legislaturperiode auch zugesagt war. Pebbsy war ein weiteres Thema in der Diskussion.

Im Rahmen der Jahresversammlung dankte der Bezirksgruppenvorsitzende der langjährigen Schriftführerin RiLG Antje Reim für die engagierte Vorstandsarbeit. Wegen neuer beruflicher Aufgaben gab sie ihr Amt an den Staatsanwalt Jens Hartung ab, der sich auch bereits in der Staatsanwaltskommission  für den DRB eingesetzt hat.

Im Übrigen erinnerte Hartmann an die Veranstaltungen des Jahres 2008, u.a. eine Informationsfahrt nach Berlin auf Einladung der Mülheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach, die Zoosafari, die Veranstaltung mit dem Chefkarikaturisten der NRZ, Thomas Plaßmann, und die engagierte Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion Biesenbach, der seinerzeit eine 1:1 Übernahme der Tarifergebnisse für den Beamten – und Richterbeich versprochen hatte. Gerade dieser Wortbruch der Landesregierung empörte die anwesenden Mitglieder in besonderer Weise.