Enne Besuch im ...Landtag...oh,oh,oh,oh  - 24.10.2007

Den Landtag NRW in Düsseldorf besichtigten 25 Mitglieder des DRB aus Bielefeld, Düsseldorf und Duisburg am 24.10.2007. Nach einem ausgiebigen Frühstück bestand die Gelegenheit, einer Plenarsitzung beizuwohnen. Themen waren die aktuellen Strompreiserhöhungen und die 2. Lesung des KiBiZ.

 Danach nutzten die Teilnehmer das Gespräch mit dem Justizstaatssekretär Söffing , der in Vertretung der Justizministerin die Gruppe begrüßte, um unter Hinweis auf den großen Erfolg des DRB-Protesttages am 11.10.2007 nochmals eindringlich die Lage der Justiz, die unsägliche Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten und die fehlende Besoldungsanpassung für Richter und Beamte zu kritisieren. Erkennbar war, daß der Protesttag dem Verband gut getan hat. Mit leuchtenden Augen bei dem Gedanken an den 11.10. und mit großem Engagement vertraten die Anwesenden gegenüber Söffing die Positionen des Richterbundes.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf Ahrend forderte die Verantwortlichkeit der Ministerin und ihres Staatssekretärs ein. „ Da muß man halt im Kabinett aufstehen und auf den Tisch hauen. Der Finanzminister kann nicht beurteilen, was die Justiz als dritte Staatsgewalt braucht. Es geht um die Wertigkeit der Justiz im demokratischen Rechtsstaat.“

Blaß wurde der Justizstaatssekretär, als ihm vorgerechnet wurde, wie wenig Stimmen aus der Beamtenschaft ausreichen würden, damit die FDP 2010 den Wiedereinzug in das Landesparlament verpaßte und der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers den Sitz des Ministerpräsidenten mit den harten Bänken der Opposition würde tauschen müssen.

Jochen Hartmann