Jahreshauptversammlung im Zeichen der Ökonomisierung der Verwaltungen

- Deutscher Richter - und Staatsanwaltsbund Duisburg tagte -

"Qualität für den Bürger spielt heute keine Rolle mehr", diese Auffassung vertrat der Richter am Finanzgericht, Hans-Wilhelm Hahn,im Rahmen seines Vortrages zu den Auswirkungen der aktuellen Sparmaßnahmen der Politik im Justizbereich. Während die Diskussion in den 70-ger Jahren des vergangenen Jahrhunderts  noch unter sachlichen Gesichtspunkten geführt worden sei, gehe es heute nicht um die Reformierung des öffentlichen Dienstrechtes, sondern allein um das Diktat des Rotstifts.

Nun seien die Beamten zwar ein ein willkommenes Opfer aus Sicht der Regierungsverantwortlichen; Die Fakten sprächen aber eine andere Sprache. In den letzten 10 Jahren habe der gesamte Öffentliche Dienst bereits einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Rd. 85 Milliarden Euro habe man auf Kosten der Staatsdiener eingespart, konnte der Referent auflisten.Und dies sei offenkundig erst der Einstieg. Die von den Ministerpräsidenten vereinbarte  Öffnungsklausel  führe dazu, daß die angemessene Alimentation der Beamten künftig gefährdet sei."Es ist eine Salamitaktik", meinte Hahn. Jede Maßnahme für sich gesehen mag vertretbar sein. In der Gesamtschau  allerdings nicht mehr. Während die Privatwirtschaft in den letzten zehn Jahren eine ca . 32% - ige Gehaltsverbesserung habe erzielen können, komme der Beamte lediglich auf 19 %.

Kritisiert wurde ferner die verschlechterte Krankenversorgung der Beamtenschaft. Die vor einigen Jahren eingeführte Kostendämpfungspauschale habe ein zusätzliches Einsparvolumen von ca 50 Mio € gehabt. Dabei wirke sich das Beihilfesystem seit jeher sparwirksam  für das Land aus. Gegenüber einer vergleichbaren , vom Land beizusteuernden Beteiligung in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung  sei das Beihilfesystem ca. 65 Mio € günstiger.

Der Stellvertretende Vorsitzende der Bezriksgruppe Duisburg des Deutschen Richterbundes, Staatsanwalt Jochen Hartmann, verglich die Lage der Justiz in NRW mit der Jungfernfahrt der "Titanic". Das Schiff neige sich bereits erheblich, aber die Kapelle spiele dennoch weiter.Fraglich sei jedoch, so Hartmann, wann der Band das Repertoire ausgehe.

16.3.04