" Wasser predigen und selbst Wein trinken"

Jahreshauptversammlung der Richter und Staatsanwälte in Duisburg 2007

Die Besoldungs- und Versorgungslage der Beamten und Richter stand im Mittelpunkt der diesjährigen gut besuchten Jahreshauptversammlung der Richter und Staatsanwälte im LG-Bezirk Duisburg.

Mit Blick auf die aktuelle Diätenerhöhung im Düsseldorfer Landtag meinte der Vorsitzende des DRB -  Duisburg, Staatsanwalt Jochen Hartmann, daß man sich unter der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einem Schreiben an den Landesvorsitzenden des Richterbundes, Jens Gnisa, angekündigten "Haushaltskonsolidierung" etwas anderes vorgestellt habe.

 "Wer Wasser predige und selbst Wein trinke, der mache sich unglaubwürdig". Das Land nehme es mit der Treuepflicht gegenüber seinen Staatsdienern nicht mehr so genau. " Der Vorsitzende der NRW AG, der für die Arbeitnehmerschaft in NRW kürzlich einen "Schluck aus der Pulle" gefordert habe, lasse dies für "seine Arbeitnehmer", nämlich die Beamtenschaft, nicht gelten. Die Richter und Staatsanwälte forderten deshalb eine der Diätenerhöhung entsprechende Gehaltserhöhung noch für 2007.

Untermauert wurden diese Ausführungen durch den engagierten Sachvortrag des als Referenten gewonnenen Finanzrichters Hans-Wilhelm Hahn, der detailliert die seit Jahrzehnten geleisteten gewaltigen Konsolidierungsmaßnahmen der Beamtenschaft für die öffentlichen Haushalte auflistete. Auch er forderte eine angemessene  Beteiligung an der wirtschaftlichen Entwicklung. Seit 1992 seien die Gehaltserhöhungen jeweils deutlich unter der jeweiligen Inflationsrate gelegen.

Im verbandsinternen Teil wurde der bisherige Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Neben dem Vorsitzenden Jochen Hartmann wurden auch der stellvertretenden Vorsitzende, Amtsrichter Christian Happe, die Schriftführerin und Landrichterin Antje Reim, der Kassenwort und Vorsitzende Richter am LG Michael Foos, sowie die beiden Beisitzer, der Staatsanwalt Udo Nottebohm und der Landrichter Stefan Ulrich im gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch den Staatsanwalt Christian Schoß und den Amtsrichter Jan Behrmann als Vertreter der Assessorenschaft.