Aktionen 2008
Vorab hatte der scheidende Vorsitzende Jens Gnisa die Etatbehandlung für den Landeshaushalt 2009 angeschnitten, zu dem gerade die Anhörung der Verbände im Landtag stattfand.
Die Landesregierung scheint eine Anhebung der Besoldung um 3 % zu beabsichtigen. Im Gegensatz zu den von den Tarifpartnern und Verbänden auf Bundesebene geforderten achtprozentigen Erhöhung ist dieser Betrag indiskutabel gering. Denn er gleicht allenfalls die Inflation des laufenden Jahres aus und verändert nichts an dem Umstand, dass die Abkoppelung für die Richter, Staatsanwälte und Beamten vom Grundsatz, dass der öffentliche Dienst ähnliche Gehälter wie die Wirtschaft zahlt (sogen. Eckmann-Prinzip, das ein bestimmtes Einkommen aus der Wirtschaft zur Vergleichsgrundlage für die „Tarife“ im öffentlichen Dienst bestimmt), bestehen bleibt.
Von daher geht es jetzt darum, Überlegungen anzustellen, welche konkreten Maßnahmen geeignet sind, die Politiker zu verfassungsgemäßem Verhalten im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den öffentlich Bediensteten anzuhalten. Auch wenn diverse Mitglieder in Erinnerung an den Protesttag 2007 sofort weitere Aktionen erwarten und obwohl die Politiker nicht noch einmal so „vorgeführt werden wollen wie 2007 im Kino“ (so ein ungenannt bleibendes MdL): Den Maßnahmen im Jahre 2006 mit Informationsständen in vielen Städten des Landes, einer Ballonaktion und der Protestmarsch der 1300 zum Landtag 2007 muss zielgerichteten Kampagne folgen. Ein wichtiges Datum in diesem Zusammenhang ist die Landtagswahl 2010. Jeder Politiker muss wissen: Und nur wer uns unterstützt, bekommt unsere Wählerstimme.
Der DRB-NRW wird deshalb eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die im Laufe des kommenden Jahres Schwerpunkte festlegen wird, wie das Anliegen der Justiz in der Bevölkerung verdeutlicht werden kann. Schon vorher werden wir uns an gemeinsamen Aktionen mit den Tarifverbänden von ver.di/ Beamtenbund und nach Absprache auch mit der NRV beteiligen. Alle diese Aktionen sollen zeigen, dass man die Richter, Staatsanwälte und Beamten und den übrigen Öffentlichen Dienst nicht links liegen lassen kann.
Das Bemühen unseres Verbandes wird sein, den alten Spruch, dass man mit der Justiz keine Wahlen gewinnen kann, umzukehren: nur wer sich für die Justiz einsetzt, kann auch Wahlen gewinnen!
