Anhörung Berufsverbände zum Landeshaushalt 2009
Am 14.10.2008 fand im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung der Berufsverbände zum Landeshaushalt 2009 statt. Auch der Deutsche Richterbund hat dem Haushaltsausschuss zahlreiche Stellungnahmen übermittelt und diese mündlich erläutert. In der Sitzung hat Frau DirAG Niewerth die schriftliche Stellungnahme insbesondere um die spezielle Situation der Staatsanwälte und ihre berechtigten Forderungen an den Haushaltsgesetzgeber ergänzt.
Die Richterbund der Arbeitsgerichtsbarkeit hat eine eigene Stellungnahme abgegeben:
Der Richterverein der Sozialgerichtsbarkeit NRW e. V. hat ebenfalls eine eigene Stellungnahme abgegeben:
