Finanzminister stärkt Forderungen des DRB
Die Justizverbände können gestärkt und beruhigt in die Besoldungsverhandlungen für das Jahr 2009 gehen.
Der Landesfinanzminister stand lange im Ruf, die Interessen der Richter und Staatsanwälte zu missachten und nur eine nicht verfassungsgemäß niedrige Alimentation durchsetzen zu wollen. Jetzt hat er aber nach einer Pressemeldung am 22.10.2008 im Düsseldorfer Landtag erklärt, dass das Banken-Rettungspaket auf Jahre hinaus, mindestens bis 2012/2013, keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben wird.
Hatten schon einige befürchtet, dass die Landesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Banken- und Finanzkrise von den eigenen Zusagen zur Besoldungserhöhung zurücktreten könnten, hat der Minsiter selbst diese Befürchtung ausgeräumt. Er hat eingeräumt, dass die allgemeine Krise zumindest vorläufig den Haushalt des Landes nicht belasten werde.
Der DRB NRW wiederholt nach diesen hoffungsstifenden Worten die Forderung, zumindest die Besoldung um 8 % anzuheben und das volle Weihnachtsgeld auszuzahlen.
Alles andere würde die Glaubwürdigkeit der Äußerungen der Landesregierung grundsätzlich erschüttern, und das nicht nur innerhalb der Justiz.
