Presseerklärung vom 16.07.2009 (Schlendrian-Vorwurf)
Gemeinsame Presseerklärung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, der DJG Deutschen Justiz-Gewerkschaft und der Gewerkschaft ver.di
In allen Dienstzweigen bei der Justiz herrscht Unmut über die Äußerung der Ministerin, dass „sie es nicht hinnehmen könne, dass Schlendrian oder Fehlverhalten in die Justizbehörden Einzug hielten.“, so Zitat WDR.de am 09.07.2009. Eine solche Äußerung ist durch Nichts gerechtfertigt.
Gemeinsam stellen der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, die DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft und die Gewerkschaft ver.di klar, dass die Beschäftigten der Justiz nicht nur tagtäglich ihre Pflicht tun, sondern seit Jahren in vielen Bereichen überlastet sind (115 – 130 %). Wir, auch die jetzige Justizministerin als damalige Richterbundsvorsitzende, haben regelmäßig auf dieses Problem hingewiesen und vor den Folgen gewarnt. Damit missbrauchen wir nicht die Sorgen der Menschen für „durchsichtige Interessenpolitik“ und riskieren keinesfalls, dass das berechtigte Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht. Im Gegenteil: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und kämpfen für einen guten, funktionierenden Rechtsstaat.
Die komplette Presseerklärung als PDF:
 pe160709.pdf |
