Am 27. Februar 2014 hat das BVerwG zur Geltung des beamtenrechtlichen Streikverbots entschieden. Beamtete Lehrer dürfen sich demnach bis auf weiteres auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen. Zum Ausgleich sind die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern allerdings verfassungsrechtlich durch den Alimentationsgrundsatz des Art. 33 Abs. 5 GG gebunden und daher verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung abzukoppeln, die in den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck kommt.  Diese Entscheidung (2 C 1.13) ist auch für die Richter und Staatsanwälte von erheblicher Bedeutung. 

Die vollständigen Entscheidungsgründe sind daher in der Anlage beigefügt. Den aktuellen Schnellbrief des Geschäftsführers Christian Friehoff des DRB NRW vom 11. März 2014 nebst weiteren Informationen und einem Anschreiben des Landesvorsitzenden zu dieser Entscheidung an den Finanzminister vom selben Tage finden sie hier. Die Antwort des Finanzministers zu diesem Anschreiben vom 01. April 2014 finden Sie ebenfalls unten in der Anlage.