Die Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt für 2009 und 2010 ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt. Anhand von fünf Parametern als Indikatoren für eine Verfassungswidrigkeit ist es in einer dreistufigen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R1 in Sachsen-Anhalt mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar sind. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen spätestens mit Wirkung vom 01. Januar 2016 zu treffen. Zu den Einzelheiten der Entscheidung folgt ein ausführlicher Bericht. Für die Zukunft stehen aber zwei Dinge fest:

Die „Salami-Taktik“ aus einer Vielzahl zeitlich gestaffelter, für sich genommen verfassungsrechtlich unbedenklicher Einschnitte im Beihilfebereich, die dazu führen, dass sich das für den sonstigen Lebensunterhalt des Richters zur Verfügung stehende Einkommen unangemessen reduziert, wurde entlarvt. Eine Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze ist bei solcher Sachlage geboten.

Und: Der Richter/Staatsanwalt hat seine Altersversorgung nicht selbst zu veranlassen. Kürzungen im Bereich des Versorgungsrechts haben zur Konsequenz, dass der Amtsträger einen größeren Teil seiner Bezüge zum Zwecke der privaten Altersvorsorge aufwenden muss, um nicht übermäßige Einbußen seines Lebensstandards bei Eintritt in den Ruhestand hinnehmen zu müssen. Auch das kann zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation führen. Damit dürfte Kürzungen der Versorgungsbezüge jedenfalls in nächster Zeit ein Riegel vorgeschoben sein.

Der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle betonte, dass der Senat mit der Entscheidung nur die absolute Grenze der Unteralimentation konkretisiert hat. Dem Haushaltsgesetzgeber sei es unbenommen, eine höhere Alimentation vorzunehmen. „Dem Haushaltsgesetzgeber obliegt es (…), der Wertschätzung der Gesellschaft für eine funktionsfähige Rechtspflege Rechnung zu tragen.“, so Voßkuhle.

Die Besoldung in NRW hat nach den nun aufgestellten Grundsätzen im Jahr 2003 noch nicht den Boden der Verfassung verlassen. Das Urteil hat dennoch Signalwirkung auch für den nordrhein-westfälischen Haushaltsgesetzgeber. Wäre die Besoldungsregelung Stand jetzt zu überprüfen gewesen, wäre das Votum des BVerfG wahrscheinlich anders ausgefallen. Denn seit 2003 hat es weitere erhebliche Einschnitte in der Besoldung, Beihilfe und Versorgung gegeben. Die aktuelle Richterbesoldung in NRW und die der zurückliegenden Jahre dürfte mit der nun für verfassungswidrig erklärten Besoldung in Sachsen-Anhalt vergleichbar sein. Zeit also auch für den hiesigen Landesgesetzgeber, die unzureichende Richterbesoldung so anzupassen, dass sie der Bedeutung der rechtssprechenden Gewalt und der mit dem Amt verbundenen Verantwortung gerecht wird und die Qualität der Rechtsprechung und die richterliche Unabhängigkeit sichert.

„Die Landesregierung muss nun die Gelegenheit ergreifen, die Besoldung wieder auf ein verfassungsgemäßes Niveau anzuheben. Verlorengegangenes Vertrauen muss durch schnelles Handeln zurückgewonnen werden. Nur so kann die Attraktivität des Richterberufs und damit auch die Funktionsfähigkeit der Justiz gesichert werden.“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW, Christian Friehoff, in Karlsruhe. Optimisten gehen davon aus, dass die Entscheidung zu einer Erhöhung von Umsetzung Tarifabschluss 1:1 plus X führen wird.