Unter der Überschrift  „Gewaltmonopol(y)“ fand am 10.10.2017 in Bielefeld die Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen statt.

In einem Grußwort kündigte Justizminister Peter Biesenbach an, dass er sich beim Finanzminister nachdrücklich dafür einsetzen wird, dass der Mangel an Richtern und Staatsanwälten in NRW beseitigt wird. Daneben werde auch der Unterbau entsprechend verstärkt.

Nach einem weiteren Grußwort des Bundesvorsitzenden Jens Gnisa wechselte dieser vom Rednerpult auf die Bühne, wo er an einer Podiumsdiskussion zum Thema der LVV, „Gewaltmonopol(y)“, teilnahm. Weitere Teilnehmer waren die Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag Monika Düker, der ehemalige Polizeipräsident von Köln und jetzige Staatsekretär im Ministerium des Inneren Jürgen Mathies und nicht zu verschweigen: Nadine Rheker, die die Diskussion souverän leitete. Das Podium begab sich auf Ursachenforschung für Misstrauen und Distanz gegenüber der Staatsgewalt im Allgemeinen und der Justiz im Besonderen.  In der weiteren Diskussion ging es vor allem darum, wie Verständnis und Akzeptanz zurückgewonnen bzw. geschaffen werden können.

Im verbandsinternen Teil sorgte eine geplante Änderung der Satzung für eine rege Diskussion. Neben diversen eher redaktionellen Änderungen, die geräuschlos beschlossen wurden, hatte der Gesamtvorstand vorgeschlagen, künftige Landesvertreterversammlungen dadurch zu verkleinern, dass jede Bezirksgruppe nicht wie bisher für je 20 Mitglieder eine(n) Delegierte(n) entsenden, sondern für 30. Hintergrund ist die sehr erfreuliche Tatsache, dass der DRB-NRW jetzt über 4000 Mitglieder hat. Das führt zu einer großen Zahl von Delegierten, für die es langsam schwierig wird, eine geeignete Versammlungsstätte zu finden.

Bedenken gegen diesen Vorschlag gab es, weil es ja an sich wünschenswert ist, dass jeder, der möchte, an der wichtigsten Veranstaltung des Landesverbandes teilnehmen kann. Hier wies der Vorsitzende Christan Friehoff darauf hin, dass die Landesvertreterversammlung verbandsöffentlich ist, so dass jedes Mitglied an ihr teilnehmen kann, auch wenn er nicht stimmberechtigt ist. So könne jede Bezirksgruppe natürlich so viele Mitglieder zur LVV mitnehmen, wie sie möchte. Die Abstimmung ergab, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Satzungsänderung deutlich überschritten wurde.

Ein weiterer wichtiger Teil war die Neuwahl des geschäftsführenden Vorstandes. Zwei Mitglieder schieden auf eigenem Wunsch aus, darunter Margarete Reske, die seit Jahrzehnten dem Vorstand angehörte. Sie wurde dann auch mit stehendem Applaus der Delegierten verabschiedet.

Der Vorsitzende Christian Friehoff wurde einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Im Vorstand rückte Dietmar Reiprich als Stellvertreter des Vorsitzenden nach, bislang war er Beisitzer. Weiterer Stellvertreter wurde der neu in den Vorstand gewählte Thomas Posegga aus Duisburg, der dem Gremium bereits früher einmal angehört hatte. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurde Heike Kremer aus Köln. Die übrigen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden in ihren Ämtern bestätigt. Weiterhin wurden noch die fünf Staatsanwaltsverteter im Gesamtvorstand wiedergewählt.