DAS HIER WIRD NICHT ANGEZEIGT

Podiumsdiskussion zum Thema Clankriminalität am 24.09.2019

 

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung fand eine Podiumsdiskussion zum Thema Clankriminalität statt. Wir freuen uns, dass wir zu diesem brandaktuellen Thema (just an diesem Tag erschien das Lagebild des BKA zur Organisierten Kriminalität, erstmals mit dem Schwerpunkt Clan-Kriminalität) hochkarätige Teilnehmer gewinnen konnten: Herr Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Mathias Rohe, M.A., lehrt an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg u.a. internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, ist Islamwissenschaftler, Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa und hat mehrere Gutachten für öffentliche Stellen in Deutschland und Österreich erstellt, u.a. zum Thema Paralleljustiz in Baden-Württemberg. Herr Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), ist u.a. Mitglied der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, die sich mit diesem Thema befasst und hat sich in zahlreichen Interviews zur Clankriminalität geäußert. Herr OStA Stefan Müller ist Leiter der Abteilung für Banden- und Clankriminalität der Staatsanwaltschaft Duisburg, wo seit Juni 2018 zwei „Staatsanwälte vor Ort“ im Einsatz sind, die besonders eng in die örtliche Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, und weiteren Behörden eingebunden sind. Moderiert wurde die Diskussion durch unseren Vorsitzenden Dr. Stephan Deyda.

 

Rohe erläuterte den aus der Soziologie stammenden Begriff des Clans. Prägend ist eine besonders starke Binnenloyalität in der Großfamilie, wobei deren Mitglieder überwiegend nicht kriminell sind.  Mitglieder von Großfamilien, die bereits in ihren Herkunftsländern (v.a. Syrien, Türkei, Palästina und Libanon) zur Unterschicht gehörten und dort die Erfahrung gemacht haben, dass der Staat  Gegner und der Zusammenschluss zu größeren Gruppen mit eigenen Konfliktlösungsstrukturen überlebensnotwendig ist, haben diese Strukturen bei der Einwanderung in den 1970er und 1980er Jahren nach Deutschland importiert. In Deutschland ist das Phänomen der Clankriminalität unterschiedlich verbreitet; in Bayern und Baden-Württemberg weniger, stärker demgegenüber in Teilen von NRW, Bremen und Berlin. Rohe wies darauf hin, dass die Clankriminalität sich gegenüber „herkömmlicher“ organisierten Kriminalität weniger durch die Höhe des Finanzvolumens als durch sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum und demonstrative Gewaltbereitschaft, auch gegenüber Außenstehenden und staatlichen Stellen, hervortut.

 

Es herrschte Einigkeit zwischen den Referenten, dass der unterschiedliche Verfolgungsdruck in den Ländern Einfluss auf die regionale Verbreitung der Clankriminalität hat. Rohe und Fiedler wiesen darauf hin, dass die Kriminalpolizei in Süddeutschland v.a. personell deutlich besser ausgestattet ist als in NRW. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Aufklärung der Vertriebswege und Geldflüsse von erheblicher Bedeutung ist,  dies aber hohe personelle Ressourcen erfordert, die leider nicht überall gleichermaßen vorhanden sind. Fiedler wies auf eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen hinsichtlich Geldwäsche hin, die in NRW nicht zeitnah bearbeitet werden können. Das Konzept der engen Zusammenarbeit der „Staatsanwälte vor Ort“ mit Polizei-, Zoll-, Finanz- und Ordnungsbehörden, wie sie in Duisburg praktiziert werde, habe sich laut Müller bewährt. Landes- und erst recht bundesweit bestehe aber bei weitem noch nicht die erforderliche Vernetzung der Behörden. Im Lauf der Diskussion stellte sich heraus, dass auch die Clankriminalität kein statisches Phänomen ist, sondern Veränderungen unterliegt. So löst sich die bisherige ethnische Geschlossenheit auf, auch genießen die älteren Familienmitglieder nicht mehr so viel Autorität wie früher.

 

Die Referenten hoben sich eher durch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und Erfahrungen aus ihren jeweiligen Bereichen voneinander ab als durch unterschiedliche Standpunkte. Wir haben uns besonders gefreut, dass alle Referenten, nachdem sie sich den Fragen des Publikums gestellt hatten, noch zu unserem Umtrunk gekommen sind, wo der ein oder andere Gedanke und Gesprächsfaden bei Kölsch und Häppchen wieder aufgenommen wurde.