Normenkontrollantrag hat Erfolg - Besoldungsgesetz evident verfassungswidrig
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Das Besoldungsgesetz 2013/2014 ist verfassungswidrig. Die mit der gestaffelten Anpassung verbundene Ungleichbehandlung der Besoldungsgruppen verstößt evident gegen das im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Alimentationsprinzip.
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Justiz im Dialog - Auftaktveranstaltung in Düsseldorf: Rechtssicherheit am Lebensende
Wie es um die Rechtssicherheit am Lebensende bestellt ist, war das zentrale Thema der ersten Veranstaltung in der vom Bundesverband des DRB in Kooperation mit dem Bayerischen Richterverein, dem Niedersächsischen Richterbund, dem DRB NRW und dem Hamburgischen Richterverein initiierten Reihe von Veranstaltungen, mit denen die Justiz die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht.
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Jahreshauptversammlung der Bezirksgruppe Duisburg - Im Zeichen der Nullrunden
Das verfassungswidrige rot-grüne Nullrunden-Diktat stand im Mittelpunkt des Jahresberichts des Vorsitzenden der BG Duisburg, StA Jochen Hartmann. Er erinnerte daran, dass die BG Duisburg bereits wenige Tage nach diesem „Anschlag auf die Fürsorgepflicht“ im März 2013 eine Demonstration vor dem Wahlkreisbüro der Ministerpräsidentin in Mülheim organisiert hatte.
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Täter-Opfer-Ausgleich - Veranstaltungshinweis
Bekanntlich gibt es keine Straftat ohne Opfer. Der DRB begleitet seit vielen Jahren die Gesetzgebung auch im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA).
Eine dreitägige Veranstaltung zum Thema der Europäischen Rechtsakademie und des Servicebüros für Täter-Opfer-Ausgleich-und Konfliktschlichtung findet vom 21. bis zum 23.05.2014 in Trier statt, das 15. Forum für Täter-Opfer-Ausgleich.
Die prominent besetzte Veranstaltung setzt sich mit den Europäischen Vorgaben zum Opferschutz auseinander sowie mit der Frage, ob der TOA Unterstützung oder Hemmschuh ist. Nähere Informationen hier: http://www.toa-servicebuero.de/
Entscheidung des BVerwG zum Streikrecht
Am 27. Februar 2014 hat das BVerwG zur Geltung des beamtenrechtlichen Streikverbots entschieden. Beamtete Lehrer dürfen sich demnach bis auf weiteres auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen. Zum Ausgleich sind die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern allerdings verfassungsrechtlich durch den Alimentationsgrundsatz des Art. 33 Abs. 5 GG gebunden und daher verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung abzukoppeln, die in den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck kommt. Diese Entscheidung (2 C 1.13) ist auch für die Richter und Staatsanwälte von erheblicher Bedeutung.