Justiz im Dialog - Auftaktveranstaltung in Düsseldorf: Rechtssicherheit am Lebensende
Wie es um die Rechtssicherheit am Lebensende bestellt ist, war das zentrale Thema der ersten Veranstaltung in der vom Bundesverband des DRB in Kooperation mit dem Bayerischen Richterverein, dem Niedersächsischen Richterbund, dem DRB NRW und dem Hamburgischen Richterverein initiierten Reihe von Veranstaltungen, mit denen die Justiz die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht.
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Jahreshauptversammlung der Bezirksgruppe Duisburg - Im Zeichen der Nullrunden
Das verfassungswidrige rot-grüne Nullrunden-Diktat stand im Mittelpunkt des Jahresberichts des Vorsitzenden der BG Duisburg, StA Jochen Hartmann. Er erinnerte daran, dass die BG Duisburg bereits wenige Tage nach diesem „Anschlag auf die Fürsorgepflicht“ im März 2013 eine Demonstration vor dem Wahlkreisbüro der Ministerpräsidentin in Mülheim organisiert hatte.
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Täter-Opfer-Ausgleich - Veranstaltungshinweis
Bekanntlich gibt es keine Straftat ohne Opfer. Der DRB begleitet seit vielen Jahren die Gesetzgebung auch im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA).
Eine dreitägige Veranstaltung zum Thema der Europäischen Rechtsakademie und des Servicebüros für Täter-Opfer-Ausgleich-und Konfliktschlichtung findet vom 21. bis zum 23.05.2014 in Trier statt, das 15. Forum für Täter-Opfer-Ausgleich.
Die prominent besetzte Veranstaltung setzt sich mit den Europäischen Vorgaben zum Opferschutz auseinander sowie mit der Frage, ob der TOA Unterstützung oder Hemmschuh ist. Nähere Informationen hier: http://www.toa-servicebuero.de/
Entscheidung des BVerwG zum Streikrecht
Am 27. Februar 2014 hat das BVerwG zur Geltung des beamtenrechtlichen Streikverbots entschieden. Beamtete Lehrer dürfen sich demnach bis auf weiteres auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen. Zum Ausgleich sind die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern allerdings verfassungsrechtlich durch den Alimentationsgrundsatz des Art. 33 Abs. 5 GG gebunden und daher verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung abzukoppeln, die in den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck kommt. Diese Entscheidung (2 C 1.13) ist auch für die Richter und Staatsanwälte von erheblicher Bedeutung.
Aktuelles zur PEBB§Y-Erhebung
Zu der derzeit laufenden PEBB§Y-Erhebung möchten wir Sie stets aktuell auf dem Laufenden halten. Zu diesem Zweck verweisen wir auf den Schnellbrief des Landesvorsitzenden Reiner Lindemann vom 11. Februar 2014, den Sie, soweit Sie ihn nicht ohnehin schon erhalten haben, auch auf unserer Website an der üblichen Stelle finden, sowie auf die aktuelle Berichterstattung in dem neuen RiStA-Heft 1/2014 und auf das dort ebenfalls abgedruckte Interview mit dem Justizminister.
Ergänzend finden Sie hier in der Anlage noch das Schreiben des Landesvorsitzenden an den Justizminister vom 11. Dezember 2013 sowie dessen Antwort vom 20. Dezember 2013.