Entscheidung des BVerwG zum Streikrecht
Am 27. Februar 2014 hat das BVerwG zur Geltung des beamtenrechtlichen Streikverbots entschieden. Beamtete Lehrer dürfen sich demnach bis auf weiteres auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen. Zum Ausgleich sind die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern allerdings verfassungsrechtlich durch den Alimentationsgrundsatz des Art. 33 Abs. 5 GG gebunden und daher verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung abzukoppeln, die in den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck kommt. Diese Entscheidung (2 C 1.13) ist auch für die Richter und Staatsanwälte von erheblicher Bedeutung.
Aktuelles zur PEBB§Y-Erhebung
Zu der derzeit laufenden PEBB§Y-Erhebung möchten wir Sie stets aktuell auf dem Laufenden halten. Zu diesem Zweck verweisen wir auf den Schnellbrief des Landesvorsitzenden Reiner Lindemann vom 11. Februar 2014, den Sie, soweit Sie ihn nicht ohnehin schon erhalten haben, auch auf unserer Website an der üblichen Stelle finden, sowie auf die aktuelle Berichterstattung in dem neuen RiStA-Heft 1/2014 und auf das dort ebenfalls abgedruckte Interview mit dem Justizminister.
Ergänzend finden Sie hier in der Anlage noch das Schreiben des Landesvorsitzenden an den Justizminister vom 11. Dezember 2013 sowie dessen Antwort vom 20. Dezember 2013.
Martin-Gauger-Preis 2013
Wie regelmäßig alle zwei Jahre, so wurde am 06.12.2013 im OLG Hamm auch in diesem Jahr wieder der Martin-Gauger-Preis (www.martin-gauger-preis.de) verliehen. Die bei dieser Gelegenheit von dem Justizminister des Landes NRW, Herrn Thomas Kutschaty, gehaltene Rede finden Sie in ihrem vollen Wortlaut in der Anlage, ebenso auch einen Vorabdruck des demnächst erscheinenden Artikels "Mach die Augen auf - Schüler leben Integration aus unserer Verbandszeitschrift RiStA. Den ersten Preis erhielt dieses Mal die Klasse 5a der Hedwig-Dransfeld-Schule in Werl mit einem Rap, den Sie hier herunterladen können.
https://www.drb-nrw.de/?start=20#sigProIdb42cb74721
Änderungen des Dienstrechts
Wesentliche Änderungen des Dienstrechtsanpassungsgesetzes im Überblick
Besoldungsrecht
Das frühere Bundesbesoldungsgesetz einschließlich der Anlagen in der am 31.8.2006 geltenden Fassung ist in Landesrecht als Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen überführt worden (ÜBesG NRW).
HPR der Staatsanwälte mit neuem Vorsitzenden
In seiner Sitzung am 13.11.2013 wählten die Mitglieder des Hauptpersonalrats der Staatsanwälte einen neuen Vorsitzenden.