Rückblick LVV 2016
„Dritte Staatsgewalt oder fünftes Rad am Wagen?“
Mit dieser Frage zu dem Thema „Wertschätzung der Justiz in der Gesellschaft“ befasste sich die Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW e. V. im verbandsöffentlichen Teil am 12.04.2016 in Mönchengladbach.
https://www.drb-nrw.de/?start=5#sigProIdbaab12a8d9
Der Landesvorsitzende DAG Christian Friehoff eröffnete die Veranstaltung und bedankte sich bei dem Bundesvorsitzenden OStA Christoph Frank, der seine Amtszeit in diesem Jahr beendet, für dessen langjährigen erfolgreichen Einsatz und seine Verbundenheit mit NRW.
DRB – NRW verleiht Martin-Gauger-Preis
Internationaler Tag der Menschenrechte 2015
Es sei ein ganz besonderer Tag und ein ganz besonderes Bild, so viele junge Menschen in so alten Gemäuern zu sehen, bemerkte JM Thomas Kutschaty, der am 04.12.2015 im OLG in Düsseldorf die Preisträger des Schülerwettbewerbs auszeichnete.
DIe elektronische Akte beim LG Landshut
Im November 2015 besuchte eine Arbeitsgruppe des Richterbundes das Landgericht Landshut, wo Bayern die elektronische Akte pilotiert.
BVerfG konkretisiert absolute Alimentationsuntergrenze
https://www.drb-nrw.de/?start=5#sigProId37e4449ccd
Die Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt für 2009 und 2010 ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt. Anhand von fünf Parametern als Indikatoren für eine Verfassungswidrigkeit ist es in einer dreistufigen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R1 in Sachsen-Anhalt mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar sind. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen spätestens mit Wirkung vom 01. Januar 2016 zu treffen. Zu den Einzelheiten der Entscheidung folgt ein ausführlicher Bericht. Für die Zukunft stehen aber zwei Dinge fest:
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Abschlagszahlungserlass vom 09.06.2015
Anbei finden Sie den Runderlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen über eine Abschlagszahlung auf die zu erwartende Anpassung der Dienst-, Versorgungs- und Anwärterbezüge sowie der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare für das Jahr 2015 ("Abschlagszahlungserlass") vom 09.06.2015 - B 2100 - 143 - IV 1 / B 3000 4.21 - IV C 1) nebst dem zugehörigen Anschreiben des Finanzministeriums und der neuen, für die Zeit ab dem Monat 06/15 gültigen Besoldungstabelle.
