Unterstützung des DRB durch Verbände

 

Der DRB NRW hat einer ganzen Reihe von Verbänden und Vereinigungen, insbesondere aus dem sozialen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und berufsständischen Bereich, die Kampagne "Den Menschen gerecht werden" vorgestellt. Hierauf hat uns eine Vielzahl unterstützender Zuschriften erreicht. Aus den Reaktionen wurde deutlich, dass eine schnelle, effektive und bürgernahe Justiz ein Grundanliegen aller Verbände ist. Es wurde insbesondere der Wunsch nach einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Verbänden betont. Dies gilt nicht etwa nur für die öffentlichkeitswirksamen Bereiche des (Jugend-)Strafrechts und der Bewährungshilfe, sondern auch für in der Öffentlichkeit weit weniger präsente Themen wie Verbesserung des Opferschutzes und dem weiten Bereich der vorsorgenden Rechtspflege (Nachlassverfahren, Grundbuch und Handelsregister), in dem ein "lautloses" und schnelles Zusammenarbeiten zwischen Gerichten und den Berufsträgern verschiedener Professionen erforderlich ist, um seiner präventiven Funktion der Streitvermeidung gerecht werden zu können.

Es wurde die konkrete Besorgnis der Verbände deutlich, dass die zu knappe Personal- und Finanzausstattung der dritten Staatsgewalt die effektive Aufgabenerfüllung stark gefährdet. Die Notwendigkeit einer angemessenen personellen und finanziellen Ausstattung der Justiz wurde deshalb von den Verbänden besonders betont. Aus der Vielzahl an Einzelvorschlägen und Wünschen an die Justiz sollen hier exemplarisch das besondere Anliegen der Sozialverbände, die Eigenständigkeit der Fachgerichtsbarkeiten, namentlich der Sozial- und Arbeitsgerichte, zu erhalten und zu garantieren, sowie der Wunsch nach engerer Zusammenarbeit beim Opferschutz und der (Re-)Sozialisierung straffällig gewordener Jugendlicher erwähnt werden.

Die vollständige Veröffentlichung der umfangreichen Stellungnahmen würde den Rahmen von RiStA weit sprengen. Es sei deshalb auf das Internet verwiesen, wo Sie unter www.drb-nrw.de/den-menschen-gerecht-werden die Antworten im Wortlaut nachlesen können.