Zivilcourage und Opferschutz“, so lautet das Motto des Zweiten Aktionstages „pro Opfer“, der am 5. Mai 2011 als Veranstaltung des Justizministeriums NRW in der Handwerkskammer Düsseldorf stattfinden wird. Neben den üblichen Grußworten, u.a. durch den Justizminister, Thomas Kutschaty, werden Wissenschaftler und Praktiker sich der „gelebten Zivilcourage im Alltag“, der „Zivilcourage als unbequeme Bürgertugend“,  der „nachbarschaftsorientierten Interventionsarbeit bei häuslicher Gewalt“ sowie mit der „Sicherheit im Alter“ und den Bedürfnissen und Erwartungen der Opfer von Straftaten widmen.

Das Programm finden Sie in der Anlage:

Am 05. Mai 2011 veranstaltet das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in der Handwerkskammer Düsseldorf den

Zweiten Aktionstag "pro Opfer".


„Zivilcourage und Opferschutz“ ist das Motto des Zweiten Aktionstages „pro Opfer“, der am 5. Mai 2011 als Veranstaltung des Justizministeriums NRW in der Handwerkskammer Düsseldorf stattfindet. Nach der  Einleitung durch Justizminister Thomas Kutschaty und den Grußworten werden Wissenschaftler und Praktiker sich der „gelebten Zivilcourage im Alltag“, der „Zivilcourage als unbequeme Bürgertugend“,  der „nachbarschaftsorientierten Interventionsarbeit bei häuslicher Gewalt“ sowie mit der „Sicherheit im Alter“ und den „Bedürfnissen und Erwartungen der Opfer von Straftaten“ widmen.

 

Den Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion mit dem Justizminister, dem Landesvorsitzenden des Weissen Rings NRW, Jörg Beck, und weiteren Referenten.

Das Theater Nero unter der Regie von Lars Lienen füllt mit Theater-Intros die Pausen.

Das Programm finden Sie in der Anlage:

Die aktuelle Presseerklärung des DRB NRW zu den Forderungen des Landesvorsitzenden der GdP NRW Frank Richter nach einer Einstellungskompetenz für die Polizei und einer "Beweislastumkehr" bei Drogendelikten finden Sie hier.

Die Bezirksgruppe Duisburg wählte einen anderen Weg, sie lud zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung die Presse ein, darunter auch den WDR. In der Jahreshauptversammlung wurde dann ebenfalls auf die Situation von Richtern und Staatsanwälten aufmerksam gemacht.

MEHR

Am 25. Februar wies die Bezirksgruppe Moers auf die Lage von Richtern und Staatsanwälten in einer Aktion in der Fußgängerzone hin:

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Auch vor den Landtagswahlen hat der Deutsche Richterbund in Nordrhein-Westfalen wieder "Wahlprüfsteine" formuliert und an die im Landtag vertretenen Fraktionen verteilt. Die Antwort der Parteien werden wir hier und in RiStA veröffentlichen.

 

Die Wahlprüfsteine:

Und hier finden Sie die Antworten der Parteien und Fraktionen (in alphabetischer Reihenfolge):

CDU

DieLinke

FDP

 

Grüne

SPD

Einen Wechsel verzeichnete die StA-Kommission des DRB-NRW am 4.2.2009. Der bisherige Vorsitzende, StA Jochen Hartmann, übergab den Staffelstab  an OStA Axel Stahl.

Wir suchen die schlimmsten Statistik- und Berichtsauswüchse in der Justiz NRW


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Wer hat sich nicht schon geärgert, wenn er bei Beantragung eines Beschlusses auf Genehmigung einer Maßnahme nach § 100 a der Strafprozessordnung drei oder vier Formulare ausfüllen musste, deren Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch nahm, als die Formulierung des Antrages selbst? Auch ein vierseitiges mehrfach verschachteltes Formular zur statistischen Erfassung vermögensabschöpfender Maßnahmen bereitet nur wenigen Kollegen Freude.

 

Die Staatsanwaltskommission des DRB Nordrhein-Westfalen möchte eine Sammlung erstellen, in die sämtliche Statistiken und laufenden Berichte aufgenommen werden sollen. Das kann sie aber nicht alleine, sondern ist auf IHRE Mithilfe angewiesen. Dazu wird auf der Homepage unseres Landesverbandes eine e-mail-Adresse eingerichtet (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), an die Formulare und Aufträge – auch in anonymisierter Form – gesandt werden können und sollen.

 

Diese Sammlung soll in eine Stellungnahme für den Landesvorstand einfließen, und dieser wird sie in der Folgezeit an geeigneter Stelle, mit dem Ziel des Abbaus der statistischen Erfassung und der Einschränkung des Berichtsunwesens, zur Sprache bringen.

 

Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Ursache für die Statistik bereits in der StPO angelegt ist oder ob sie auf innovativen Einfällen der Politik oder der Justizverwaltung beruht. Es macht ja auch beim Ausfüllen der Formulare keinen Unterschied.

 

Natürlich sollten Sie auch solche Berichtsaufträge mitteilen, die Sie für sinnvoll erachten, und bei denen Sie sich bei der Beantwortung viel Mühe gemacht haben. So kann es ja wirklich sinnvoll sein, die Erfahrung der Praxis abzufragen, bevor man eine neue Norm einführt. Nur anschließend konnten Sie nicht feststellen, dass Ihre Mühe irgendwelche Früchte getragen hat. Das Gesetz wurde beispielsweise genauso verabschiedet, wie es im Entwurf lautete, obwohl Sie etwas Anderes vorgeschlagen haben. Hier können wir einmal versuchen, den Weg Ihrer Stellungnahme und derjenigen anderer Kolleginnen und Kollegen nachzuvollziehen. Führte er in den Papierkorb des Gesetzgebers? Alibiberichte brauchen wir nicht!

In seiner Ansprache beim Festakt „100 Jahre Deutscher Richterbund“ in Berlin am 19. Januar 2009 setzte sich Bundespräsident Horst Köhler für eine angemessene Entlohnung von Richtern und Staatsanwälten ein. Wörtlich sagte er:

"Die Justiz muss auch hier in Deutschland attraktiv bleiben für die besten Köpfe. Das gesellschaftliche Ansehen der Richter und Staatsanwälte ist erfreulich hoch; die Bürger wissen zu schätzen, was da geleistet wird. Aber die Menschen, die diese Leistung erbringen, wollen begreiflicherweise auch materiell angemessen honoriert werden. Ich finde diesen Wunsch ganz ohne Wörterbuch sehr verständlich."

Nur Moldawien zahlt schlechter

Schlechte Besoldung führt zu erheblichen Nachteilen für den Bürger.

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW unterstützt den Beamtenbund (dbb)

und fordert eine Besoldungserhöung von 8 %.