Geldwäsche wird von der Politik nicht ernst genommen


Breite Front aus Kriminalbeamten, Richtern, Staatsanwälten, Finanzbeamten und
Zöllnern nimmt sich der Geldwäschebekämpfung an.

 

Lesen Sie die gemeinsame Presseerklärung von

Bund der Richter und Staatsanwälte
in Nordrhein-Westfalen e. V.

Bund Deutscher Kriminalbeamter –
Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat die noch nicht Gesetz gewordenen Pläne über Zusammenlegungen von Gerichten gestoppt. Der Bund der Richter und Staatsanwälte begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.

Lesen Sie hierzu die Presseerklärung vom 25.01.2011.

Nachtrag zum Interview mit Justizminister Thomas Kutschaty in RiStA 6/2010

Bei den Wahlen der Richtervertretungen 2010 hat der DRB-NRW sehr gut abgeschnitten. Lesen Sie hierzu den Schnellbrief 2010-09 des Vorsitzenden Reiner Lindemann und die Ergebnisse im Einzelnen:

Wir rufen die Richter und Staatsanwälte Nordrhein - Westfalens zur Teilnahme an einer Demonstration für den 04.02.2009 ab 12:00 Uhr in Düsseldorf auf!

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Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW begrüßt die Schaffung von 90 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte

 

Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW begrüßt die Schaffung von 90 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte

Rechtswidrige Zumutungen bei der Arbeitsbelastung und kein Ende
Im Jahre 2007 war nach den vom JM NW vorlegten Pebb§y-Zahlen in Nordrhein-Westfalen jeder Staatsanwalt mit 131% belastet, jeder Richter mit durchschnittlich 117%, bei den zentralen Amtsgerichten sogar erheblich mehr. Wen es dabei im Einzelnen härter trifft, kann dahin stehen, denn die Arbeit kann nicht mit dem gesetzlich geschuldeten Anspruch erledigt werden.

Aufrufe der Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Köln zur freiwilligen Wochenendarbeit belegen: Justiz steht vor dem Kollaps.

 

Unter diesem Link ist die Besoldungstabelle 2008 abrufbar.

Unter diesem Link ist die Besoldungstabelle 2008 abrufbar

Unter diesem Link ist die ab 01.03.2009 geltende Besoldungstabelle abrufbar:

Unter diesem Link ist die ab dem 01.03.2010 geltende  Besoldungstabelle abrufbar:

Hintergrundinformationen #2 

 

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DRB NRW unterstützt den Bund Deutscher Kriminalbeamter im Kampf um den Erhalt der Beförderungsstellen bei der Kriminalpolizei

Hintergrundinformationen #1

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Kriterien für die Beurteilung der Verfahrensdauer nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Zusammenstellung des Bundesministeriums der Justiz)

Statistiken zur Verfahrensdauer der Gerichte in Nordrhein-Westfalen (Stand: 2006).