Bonner Bezirksgruppe auf Tour

von Margret Dichter, Vors. Ri'inLG

 

Leipzig war das Ziel der Studienfahrt der Bezirksgruppe Bonn.

Bei bestem „Sommerwetter“, das uns auch in den kommenden Tagen nicht verließ, trafen wir am 18.04.2018 mit 29 Teilnehmern in Leipzig ein. Nach der Bahnfahrt tat es gut, am Nachmittag zu Fuß mit Stadtführerinnen die Altstadt zu erkunden.

Beim gemeinsamen Abendessen in „Auerbachs Keller“ tauschten wir die Eindrücke des ersten Tages aus, natürlich kam auch das kollegiale Gespräch nicht zu kurz.

 

Leipzig ist ein bedeutender Justizstandort. Seit dem Jahr 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht hier seinen Sitz und auch ein Strafsenat des BGH entscheidet von hier aus. An beiden Bundesgerichten eine Verhandlung zu besuchen, war leider nicht möglich. Donnerstags ist aber beim BVerwG regelmäßig Sitzungstag und so waren wir beim 1. Senat angemeldet. Die Betreuung war bestens, was auch an dem freundschaftlichen Kontakt eines Bonner Kollegen zu einem Senatsmitglied lag.

Zwei wissenschaftliche Mitarbeiter des Senates führten uns vor der Verhandlung in den Fall ein, so dass nicht nur der einzige Verwaltungsrichter in unserer Gruppe, sondern auch wir übrigen 28 Kolleg-inn-en bestens mit dem Sachverhalt und den Rechtsfragen vertraut waren. Gemäß unserem Zeitplan erhielten wir eine ausführliche Besichtigung des Gerichtsgebäudes als „Insiderführung“ durch einen Bundesrichter, der insbesondere mit der Architektur des Gebäudes und seiner Bedeutung für die Stadt sehr vertraut war. Das Gebäude blickt auf eine lange Geschichte zurück: Es war Sitz des Reichsgerichts bis zu dessen Auflösung im Jahre 1945 und war in DDR-Zeiten Museum.

 

Im Sitzungssaal erwartete uns zu Beginn des Verfahrens eine Überraschung. Der Anwalt der Revisionsklägerin lehnte den Senat sogleich wegen Besorgnis der Befangenheit ab und begründete dies mit dem Inhalt der Pressemeldung zum Verfahren auf der Homepage des Gerichts. Beim Verlesen seiner ausführlichen Begründung geriet er bei der Passage, die Pressemeldung sei so eindeutig auf die Erfolglosigkeit der Revision ausgerichtet, dass die Öffentlichkeit abgehalten worden sei, zu erscheinen, etwas ins Stocken: allein unsere Gruppe füllte schon weitgehend die Zuschauerreihen aus.

 

Während nun der Vertretersenat über das Ablehnungsgesuch beriet, machten wir uns auf zum Besuch des 5. Strafsenates des BGH in der Villa Sack.

Der BGH-Standort Leipzig hat seine Ursache in den Beschlüssen der Föderalismuskommission. Nach der Wiedervereinigung sollten die Bundesgerichte im Land verteilt werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass der BGH insgesamt nach Leipzig umsiedeln sollte, was bei den Karlsruhern auf Gegenwehr stieß, es blieb dann bei einem Senat, dem 5. Strafsenat.

Einige Mitreisende hatten noch die Bezirksgruppenfahrten nach Karlsruhe mit den dortigen Sicherheitsvorkehrungen in Erinnerung. Nun war alles anders. Die Villa Sack, ehemals das Wohnhaus einer Unternehmerfamilie, ist natürlich durch Zaun und Videokameras gesichert. Aber wir mussten nur klingeln und erhielten durch einen nicht unifirmierten Mitarbeiter Einlass. Der Hinweis, wir seien die angemeldete Gruppe aus Bonn, genügte zur Legitimation.

Eine Richterkollegin aus Bremen, die derzeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Senat ist, führte uns durch das Gebäude einschließlich des Beratungszimmers des Senates und berichtete über die Abläufe in dieser Außenstelle, aber auch über ihre Tätigkeit beim Senat. Es gibt in der Villa nur einen - recht kleinen - Sitzungssaal. Wenn der Senat viel Publikum und/oder Presse erwartet, zieht er entweder in das Gebäude des BVerwG oder in das LG-Gebäude um. Es geht also ganz pragmatisch zu.

 

Nach diesem Besuch zog es die meisten von uns in die Freizeit. Aber der Befangenheitsantrag am BVerwG hatte einigen aus der Gruppe keine Ruhe gelassen. Sie wollten wissen, wie es weiterging und konnten dann später der Gruppe berichten. Der Vertretersenat hatte den Ablehnungsantrag zurückgewiesen, hierauf verhandelte der 1. Senat sogleich über die Revision und wies sie zurück.

 

Am letzten Tag unserer Studienfahrt nahmen wir an einer Führung durch das Museum in der "Runden Ecke" teil. Mitten in der Stadt befand sich bis „zur Wende“ die Stasi-Zentrale. Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. hat in diesem Gebäude eine Gedenkstätte mit einer sehr bemerkenswerten Ausstellung unter dem Titel "Stasi - Macht und Banalität" geschaffen.

Manches in der Ausstellung erinnerte uns an alte Agentenfilme, so z.B. „Bauchkissen“ mit eingebauter Kamera, durch die Angehörige der Stasi, getarnt als Schwangere oder „Mann mit Bierbauch“ bei Versammlungen unbemerkt Fotos machen konnten. Und der Verkleidungskoffer „Typ Bauarbeiter“ weckt bei Rheinländern Assoziationen an fröhliche Tage. Aber das Kopfschütteln über Skurriles ("Gläser mit Geruchsproben") und Schmunzeln über Banales verging uns bei den Schilderungen der Historikerin, mit welch perfiden Methoden die Stasi Menschen ausspionierte und sie schier in die Psychiatrie oder den Selbstmord trieb.

Im Museum ist auch zu sehen, wie sich die Stasi auf die Montagsdemonstrationen der Leipziger Bürger, die im Oktober 1989 von der Nikolaikirche an der Stasi-Zentrale vorbei zogen, vorbereitet hatte. Schießstände und Gewehre waren bereit gestellt. Die Stasi hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass der Zulauf der Bürger so groß war. Sie hatte auch nicht damit gerechnet, dass die Demonstranten für alle sichtbar – auch die beobachtende Westpresse - offensichtlich gewaltlos waren. So unterblieb der Befehl zum Angriff.

Ein weiterer, viele Menschen noch heute belastender Umstand ist ebenfalls im Museum Thema: Mit Hektik, aber dennoch akribisch machten sich Stasi-Mitarbeiter im Herbst 1989 an die Arbeit, für sie belastendes Material zu vernichten und sich neue Lebensläufe zu geben.

 

Nach den beeindruckenden, aber auch belastenden Schilderungen, Exponaten und Fotos waren wir wohl alle froh, wieder in die Sonne zu kommen und die Lebendigkeit der Stadt zu genießen, bevor wir uns auf die Heimfahrt begaben. Unser einhelliges Fazit: Ein Besuch in Leipzig ist unbedingt lohnenswert. Die Stadt hat 29 Fans mehr!

(Dieser Artikel ist ebenfalls in der Rista erschienen)