Wuppertaler Richter gingen nach Karlsruhe...

OK, strenggenommen unternahmen die Richterinnen und Richter der Bezirksgruppe Wuppertal, vierundreißig an der Zahl, den Gang nach Karlsruhe zu Besuchszwecken mit dem Bus und verbanden die Fahrt über den Fronleichnamstag 2010 mit einem Besuch in Straßburg.

Straßburg ist nicht nur die Stadt hervorragender elsässer Küche (Flammküchle, Beckeoffe, Chourcroute, Riesling und Fischer Tradition) und einer Altstadt, die mit Petit France und Münster jederzeit als Filmkulisse für Historienfilme dienen könnte, sondern ist auch bedeutende Europastadt.

Neben dem Hauptsitz des Europaparlaments (weiterer Sitz ist bekanntlich Brüssel) befindet sich in Straßburg vor allem der Europarat und die wichtigste von ihm geschaffene Institution, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Europarat – nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union oder dem Europäischen Rat – ist eine internationale Organisation, die 1949 von seinerzeit 10 Staaten gegründet wurde und zu einer neuen europäischen Friedensordnung beitragen wollte. Mittlerweile sind 47 europäische Staaten im Europarat zusammengeschlossen, lediglich Weißrussland ist nicht Mitglied der Vereinigung. Sein vornehmendstens und wichtigstes Ziel ist die Gewährung und Durchsetzung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten. Das wichtigste Werkzeug ist dabei die Europäische Menschenrechtskonvention mit dem in ihr geschaffenen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sowohl der Europarat selbst, mit seinem Plenargebäude, als auch der EGMR waren Ziel der Exkursion.

Herr Dr. Schirmer, Mitarbeiter der Menschenrechtskommission, erläuterte in kurzweiliger Art wie eine „Factfinding-Mission“, also eine Art sieben bis zehn Tage dauernder Ortstermin zur Klärung bestimmter landesspezifischer Menschenrechtsprobleme, ablaufen kann. Mit welchen Problemen eine Delegation zu rechnen hat, wurde anhand des Nachtquartiers in Tschetschenien in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Käfigen der Hauslöwen und Tiger des örtlichen Provinzfürsten anschaulich dargestellt. Insbesondere wurde aber deutlich, welch große Unterschiede es bei den Menschenrechtsstandards und ihrer Durchsetzung innerhalb der 47 Staaten des Europarats gibt. Beeindruckend war auch die Schilderung, welchen Gefahren engagierte Menschenrechtler auch im Europa des 21. Jahrhunderts noch ausgesetzt sein können.

Nachmittags folgte mit dem Besuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der unbestrittene Höhepunkt des Fachprogramms. Die höchste deutsche Verteidigerin der Menschenrechte, Frau Richterin Dr. Jäger, vormals Richterin am BVerfG, ließ es sich nicht nehmen, die Wuppertaler Delegation höchstpersönlich zu empfangen und entfachte noch auf dem Weg zu ihrem Platz in eine äußerst lebhafte Diskussion. Dabei schilderte sie kurzweilig und interessant ihren Arbeitsalltag. Bei zwei Sitzungstagen pro Woche und rund 1.500 Verfahren jährlich, an denen sie selber mitwirkt, war so mancher Amtsrichter mit seinem eigenen Arbeitspensum doch ganz zufrieden. Natürlich wurden auch aktuelle nationale Fälle, unter anderem das gerade verkündete Urteil zur Beschwerde des unter Folterdrohung verhörten Kindermörders Magnus Gäfgen, angesprochen. Kurz zuvor hatte der EGMR unter Mitwirkung von Frau Dr. Jäger auch die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erkannt. Die bei diesem brisanten Thema hochschäumenden Emotionen bekamen alle Beteiligten glücklicherweise in den Griff, so dass sich die Wuppertaler Richter, leider viel zu früh, friedlich zum nächsten Programmpunkt aufmachen konnten.

Nach einer kurzweiligen Stadtführung hieß es dann, das am Vorabend begonnene Proseminar „elsässische Spezialitäten“ erfolgreich abzuschließen. Die bestandene Prüfung wurde anschließend in einer offenbar frisch für diesen Zweck eröffneten Loungebar angemessen gefeiert.

Pünktlich – wie es die Reisegruppe durch die freundliche, aber bestimmte Art des Bezirksgruppenvorsitzenden gelernt hatte – ging es am nächsten Morgen in Richtung Karlsruhe, der „Hüterin des Rechts“, wie die Stadt sich wenig zurückhaltend selbst beschreibt. Der Kontrast zwischen der offenen Bauweise des Bundesverfassungsgerichts, das sich bügernah und dezent mitten im Schlosspark präsentiert, und des wuchtigen Hochsicherheitsareals des Bundesgerichtshofes könnte kaum größer sein. Für den Einen oder Anderen war es sichtlich beeindruckend, einmal für wenige Sekunden schüchtern auf dem Sitz der hohen Herren und Damen Platz nehmen zu dürfen und sich in eine rote Robe hinein zu träumen. Wichtiger und besonderer Erwähnung wert sind aber die beiden sehr informativen Fachführungen, die der Gruppe sowohl am BGH als auch am BVerfG zuteil wurden. Hier darf dem Bezirksgruppenmitglied Herrn Dr. Vomhof noch einmal ganz besonders und herzlich der Dank ausgesprochen werden für die Zeit, die er sich genommen hat und für die besonderen Einblicke in die Arbeit des BVerfG, die so sicherlich nicht jedem Besucher des hohen Hauses zuteil werden.

Das hochsommerliche Wetter lud zu einem abschließenden nachmittäglichen Bummel durch den Karlsruher Schlosspark ein und rundete den Ausflug in die Hauptstadt Badens ab. Ein letztes Mal hieß es pünktlich sein, als der Bus am Freitag Abend um 17.00 Uhr den Weg in die bergische Heimat antrat.

Noch im Bus wurden nach dem großen Erfolg dieser Fahrt die Planungen für die nächste Fronleichnamsexkursion im Jahre 2012 aufgenommen, die möglicherweise nach Den Haag und zu dem dortigen Internationalen Strafgerichtshof führen soll.