Wir suchen die schlimmsten Statistik- und Berichtsauswüchse in der Justiz NRW


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Wer hat sich nicht schon geärgert, wenn er bei Beantragung eines Beschlusses auf Genehmigung einer Maßnahme nach § 100 a der Strafprozessordnung drei oder vier Formulare ausfüllen musste, deren Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch nahm, als die Formulierung des Antrages selbst? Auch ein vierseitiges mehrfach verschachteltes Formular zur statistischen Erfassung vermögensabschöpfender Maßnahmen bereitet nur wenigen Kollegen Freude.

 

Die Staatsanwaltskommission des DRB Nordrhein-Westfalen möchte eine Sammlung erstellen, in die sämtliche Statistiken und laufenden Berichte aufgenommen werden sollen. Das kann sie aber nicht alleine, sondern ist auf IHRE Mithilfe angewiesen. Dazu wird auf der Homepage unseres Landesverbandes eine e-mail-Adresse eingerichtet (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), an die Formulare und Aufträge – auch in anonymisierter Form – gesandt werden können und sollen.

 

Diese Sammlung soll in eine Stellungnahme für den Landesvorstand einfließen, und dieser wird sie in der Folgezeit an geeigneter Stelle, mit dem Ziel des Abbaus der statistischen Erfassung und der Einschränkung des Berichtsunwesens, zur Sprache bringen.

 

Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Ursache für die Statistik bereits in der StPO angelegt ist oder ob sie auf innovativen Einfällen der Politik oder der Justizverwaltung beruht. Es macht ja auch beim Ausfüllen der Formulare keinen Unterschied.

 

Natürlich sollten Sie auch solche Berichtsaufträge mitteilen, die Sie für sinnvoll erachten, und bei denen Sie sich bei der Beantwortung viel Mühe gemacht haben. So kann es ja wirklich sinnvoll sein, die Erfahrung der Praxis abzufragen, bevor man eine neue Norm einführt. Nur anschließend konnten Sie nicht feststellen, dass Ihre Mühe irgendwelche Früchte getragen hat. Das Gesetz wurde beispielsweise genauso verabschiedet, wie es im Entwurf lautete, obwohl Sie etwas Anderes vorgeschlagen haben. Hier können wir einmal versuchen, den Weg Ihrer Stellungnahme und derjenigen anderer Kolleginnen und Kollegen nachzuvollziehen. Führte er in den Papierkorb des Gesetzgebers? Alibiberichte brauchen wir nicht!