DRB NRW fordert Weiterentwicklung des Paktes für den Rechtsstaat

Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (JuMiKo) berät am 16.06.2021 auch über eine Weiterentwicklung des Paktes für den Rechtsstaat. 

Die Justiz ist sehr lange vernachlässigt worden. In einem ersten Schritt sind mit dem Pakt für den Rechtsstaat viele Stellen geschaffen worden. Dieses außergewöhnliche Signal der Einigkeit von allen Ländern mit dem Bund hat viel verbessert. Aber natürlich können nicht in wenigen Jahren die Versäumnisse von Jahrzehnten beseitigt werden. 

Zum einen bestehen auch weiterhin Defizite in der personellen Ausstattung. Zum anderen leidet die Justiz in NRW an vielen Standorten unter baulichen Defiziten. Zudem ist eine angemessene und funktionsfähige IT– Ausstattung deutlich kostenintensiver, als man sich vorgestellt hat. Nicht nur im Hinblick auf die fortschreitende Einführung der elektronischen Akte, sondern auch als Erfahrung aus der Pandemie zeigt sich hier – wahrscheinlich nicht nur in NRW – deutlicher Verbesserungsbedarf.

„Der Pakt für den Rechtsstaat hat ein außergewöhnliches Zeichen bundesstaatlicher Solidarität gesetzt und hat gerade noch rechtzeitig sehr viel bewirkt. Aber um wirklich nachhaltig Verbesserungen umsetzen zu können, muss sich die JuMiKo jetzt zu einer Weiterentwicklung des Paktes entscheiden“, meint Christian Friehoff, Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW. "So muss die Justiz ihre Arbeit in der Fläche sehr viel offensiver und erklärender vermitteln. Hierfür, oder gar für die Schaffung einer unabhängigen Justiz-Presseakademie, fehlen aber die Mittel.“