646 neue Stellen für die Justiz vorgesehen

Minister der Justiz Peter Biesenbach hält auch in Pandemie-Zeiten Kurs

Der Landtag hat am 07.10.2020 in erster Lesung über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2021 beraten. Die Haushaltsplanungen sehen insgesamt 646 Stellen für die Justiz vor, darunter 109 Stellen für Richterinnen und Richter sowie 73 Stellen für Staatanwältinnen und Staatsanwälte. Daneben sind u.a. 142 Stellen für Wachtmeisterinnen und Wachtmeister zur Gewährleistung der Sicherheit in den Gerichten eingeplant.
Der geplante Stellenzuwachs setzt die Linie der Landesregierung, die seit Jahrzenten bestehende Überbelastung der Justiz durch personelle Verstärkung abzubauen, auch in schwierigen Zeiten in erfreulicher Weise fort. Das Land Nordrhein-Westfalen hat damit in den Haushaltjahren 2018 bis 2021 insgesamt neue 449 Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Die sich aus dem Pakt für den Rechtsstaat ergebende Verpflichtung zur Schaffung von 422 Stellen ist damit mehr als erfüllt. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass sämtliche Stellen ohne KW-Vermerke eingerichtet worden sind, was – wie ein Blick auf andere Bundesländer zeigt – keine Selbstverständlichkeit ist. 

„Der Haushaltsentwurf ist erneut ein starkes Bekenntnis zum Rechtsstaat“ meint Christian Friehoff, Landesvorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW. „Gerade mit Blick auf die bereits in den letzten Jahren erfolgte Schaffung von neuen Stellen für die Justiz, die in ihrem Umfang als beispiellos bezeichnet werden kann, ist dies besonders erfreulich. Zwar wird mit den neu geschaffenen Stellen die Personallücke nicht vollständig geschlossen. Es ist jedoch ein wichtiger Schritt hin zu einer Personalausstattung nach 100% Pebb§y, zu der sich der Minister der Justiz wiederholt bekannt hat.“