Massiver Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften und keine Abhilfe in Sicht
200 fehlende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Zum Ende des letzten Jahres fehlten in NRW 200 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Mit den in der Haushaltsplanung 2024 bislang vorgesehenen Verbesserungen von 20 Staatsanwaltsstellen und 20 Stellen für den sogenannten Unterstützungsbereich wird das Problem zwar an sich wahrgenommen. Von einer Lösung ist man aber weit entfernt.
Um die Dimension der Personallücke zu veranschaulichen: 200 fehlende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entsprechen der Strafverfolgungskapazität der Staatsanwaltschaften Bonn (mit etwa 70 Planstellen), Düsseldorf (gut 100) und Paderborn (knapp 30) zusammen.
Das Problem wird sich zukünftig eher weiter verschärfen. Denn nach aktuellen Pressemeldungen soll die Leistungsfähigkeit der Polizei in NRW zum 01.09.2023 um 488 zusätzliche Stellen verbessert werden. Diese Stärkung der Polizei ist zu begrüßen. Leider wird dabei vollkommen außer Acht gelassen, dass ein Großteil der polizeilichen Arbeit in einer Zuarbeit für die Staatsanwaltschaften des Landes besteht. Wenn die Polizei ihre Kapazitäten ausweitet, wird sich das zwangsläufig in einer steigenden Zahl von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren niederschlagen. Das ist ja gerade beabsichtigt. Damit wird sich die schon jetzt enorme Personallücke vergrößern.
„Man kann es auch so formulieren: Hunderte von Polizeibeamten einzustellen und ermitteln zu lassen, wenn anschließend niemand da ist, der aus den polizeilichen Arbeitsergebnissen Konsequenzen zieht, ist – wenn man nicht bis zum Ende denkt – sinnlos und Geldverschwendung.“ kritisiert Christian Friehoff, Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte. „Wir brauchen auch zusätzliche 200 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte!“
Und bezogen auf die zuweilen geäußerten Sorgen, nicht genügend gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für staatsanwaltschaftliche und richterliche Stellen zu finden, ergänzt er: „Die Justiz hat allein ein Besoldungsproblem. Die Berufe des richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienstes sind toll. Sie werden nur nicht angemessen, nicht gut genug bezahlt.“
