Fragwürdiges „Weihnachtsgeschenk“ des Finanzministers an die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen

„Ein Geschenk ganz besonderer Art hat sich Finanzminister Optendrenk dieses Jahr für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen ausgedacht“, erklärt Professor Dr. Hamme, Vorsitzender des DRB NRW - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB NRW). Optendrenk (CDU) zwingt rund 55.000 Landesbeschäftigte zur Wahrung ihrer Chance auf eine verfassungsgemäße Besoldung oder Versorgung in Klageverfahren vor die Verwaltungsgerichte.

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