Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW begrüßt die Schaffung von 90 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte

 

Nach einer regierungsamtlichen Untersuchung fehlen in NRW über 500 Richter und über 200 Staatsanwälte. Das haben auch die Regierungsparteien erkannt, die trotz gegenteiliger Wahlkampfankündigungen zunächst den Stellenabbau weiter vorangetrieben hatten.

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW (DRB) hatte die Lösung dieses Problems immer wieder angemahnt, zuletzt in dem an die Justizministerin gerichteten „offenen Brief“ vom 15.12.2008:
„Die aktuelle ... Überbelastungsquote von über 115% bis zu 130% bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und mehr als 130% bei der Staatsanwaltschaft führt dazu, dass Straftaten häufig nicht mehr und zu häufig nicht zeitig genug angeklagt, geschweige denn verhandelt werden können. Der Bundgerichtshof hat dies schon mehrfach beanstandet. Die aus der Personalnot resultierende lange Verfahrensdauer in Zivilsachen stürzt die berechtigt klagenden Parteien oft genug in wirtschaftliche Not, in manchen Fällen gar in die Insolvenz. Diese Entwicklung ist bei der ausgewiesenen Überbelastungsquote nicht verwunderlich. Richter und Staatsanwälte müssen deutlich über 50 Stunden in der Woche arbeiten. Dies ist auf Dauer nicht und mittelfristig nur mit erheblichen Abstrichen bei den Inhalten und unter hoher psychischer und physischer Belastung leistbar.“   

In der Sozialgerichtsbarkeit ist die Situation vergleichbar dramatisch.   

Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, Reiner Lindemann, hierzu:

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Regierung nach fast vier Jahren nun ihr Wahlversprechen einhält und den von ihr umgesetzten Stellenabbau rückgängig gemacht hat. Das ist insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt ein ebenso mutiges wie deutliches Signal. Jedoch fehlen insgesamt etwa 700 Stellen. Die nun geschaffenen 90 Stellen lindern zwar kurzfristig die ärgste Not. Es kann sich aber nur um einen ersten Schritt in die richtige Richtung handeln. Die Politik muss mindestens mittelfristig ein Konzept erarbeiten, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates dauerhaft zu sichern.“   


Bei weiteren Rückfragen wenden Sie sich bitte an: RAG Reiner Lindemann: 0171/6458244

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen ist mit über 3000 Mitgliedern bei ca. 5.400 Richtern und Staatsanwälten im Land Nordrhein-Westfalen deren größter Berufsverband.