Stellungnahmen

In diesem Teil unserer Website finden Sie die Stellungnahmen des DRB NRW zu rechtspolitischen und beruflichen Fragen, geordnet nach Sachthemen. Nutzen Sie bei Bedarf auch die Volltextsuche mit dem Suchfeld in der Menüleiste oben rechts auf der Seite!

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Finanzen sind ein wichtiges Thema, zu dem der DRB-NRW immer wieder Stellungnahmen abgegeben hat und abgeben wird.

Der Landesverband NRW gibt zu jedem Landeshaushalt eine Stellungnahme ab, wo er auf die Belange von Richtern und Staatsanwälten hinweist.

 

Besoldung und Versorgung sind ein sehr wichtiger Teil der Arbeit des DRB-NRW. Schon seit Jahren bedarf es großer Anstrengungen, das Einkommen von Richtern und Staatsanwälten wenigstens zu sichern. Leider sind wir - wie alle anderen Berufsverbände des öffentlichen Dienstes auch - nicht immer erfolgreich gewesen.

Nichtsdestoweniger werden wir immer und immer wieder versuchen, Besoldungseinbußen zu verhindern und faire Gehaltssteigerungen zu fordern. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir mehr können, als Protestbriefe zu schreiben. Auch in der Zukunft werden wir der Politik gegenüber ein unbequemer Wahrer Ihrer Interessen sein.

Auch zu rechtspolitischen Themen finden sich zahlreiche Positionspapiere des DRB-NRW. In dieser Rubrik finden sie alle diejenigen zu strafrechtichen Themen.

 Eine Ausnahme bildet das Thema "Jugendkriminalität". Wegen seiner großen Bedeutung gibt es einge eigene Rubrik. 

Die Beziehungen zwischen dem Bund und den deutschen Bundesländern sind hochkompliziert. Soweit sie für Richter und Staatsanwälte von Bedeutung sind, hat der Landesverband NRW Stellungnahmen abgegeben.
Für einen Berufsverband, der auch in Mitbestimmungsgremien die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertritt ist das Personalvertretungsrecht zentral. Dementsprechend gibt es zu diesem Themenkreis Stellungnahmen und Positionspapiere.
In dieser Kategorie finden Sie alles, was mit der Personalausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften zusammenhängt.

Auch zu rechtspolitischen Themen finden sich zahlreiche Positionspapiere des DRB-NRW. In dieser Rubrik finden sie alle diejenigen zu zivilrechtlichen Themen.

Auch zu rechtspolitischen Themen finden sich zahlreiche Positionspapiere des DRB-NRW. In dieser Rubrik finden sie alle diejenigen zu verfahrensrechtlichen Themen. Stellungnahmen zur StPO sind mit dem materiellen Strafrecht in einer Rubrik zusammengefasst.

Möchten Sie etwas zur StPO wissen, folgen Sie folgendem Link

 

Änderungen an der Gerichtsstruktur sind immer wieder ein Thema, das in der Fachöffentlichkeit diskutiert wird. Auch der DRB-NRW beteiligt sich an der Meinungsbildung.
Die Bekämpfung von Jugendkriminalität ist von besonderer Wichtigkeit. Der DRB-NRW hat eine neue Diskussion angeschoben. Mittlerweile haben die Bemühungen Früchte getragen:
Richter und Staatsanwälte leisten Arbeit von hoher Qualität. Dennoch möchte der DRB-NRW dabei helfen, sie zu sichern und zu steigern. Deshalb haben wir Konzepte entwickelt, wie dies umgesetzt werden kann.

Schauen Sie bitte zunächst auf die Seite des Bundesverbandes. Dort finden Sie eine Reihe von Papieren zu unserer Forderung nach einer selbstverwalteten Justiz in Deutschland.

Soweit Stellungnahmen des Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. vorliegen, finden Sie diese im Folgenden.

Hier finden Sie Stellungnahmen zu IT Fragen. Schwerpunkt sind die IT-Anwendungen, die uns von der Justizverwaltung zur Verfügung gestellt werden sowie organisatorische Fragen rund um die IT.
Der DRB-NRW möchte aktiv daran mitzuwirken, um die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten zu optimieren. Hier finden Sie intelligente Lösungen, die wir Versuchen von stupider Personalkürzung entgegen setzen.
In dieser Rubrik finden Sie Stellungnahmen zu Plänen von Änderungen bei der Gerichtsorganisation bzw. der Organisation der Staatsanwaltschaften des Landes.
Die Politik plant, die Juristenausbildung zu verändern. Angesichts europäischer Vorgaben zum Bachelor- und Masterstudium sind Änderungen unvermeidlich. Wie alle Verbände juristischer Berufe hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. auch hierzu Stellung bezogen.
Informationen zum Amtsrecht von Richtern und Staatsanwälte finden Sie hier:
Hier finden Sie alle Informationen zu Pensen und der daraus folgenden Belastung den den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Hier finden Sie Beiträge, die sich mit dem Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. als Landesverband des Deutschen Richterbundes beschäftigen.