Stellungnahmen
In diesem Teil unserer Website finden Sie die Stellungnahmen des DRB NRW zu rechtspolitischen und beruflichen Fragen, geordnet nach Sachthemen. Nutzen Sie bei Bedarf auch die Volltextsuche mit dem Suchfeld in der Menüleiste oben rechts auf der Seite!
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Unterkategorien
Finanzen Beitragsanzahl: 0
Haushalt Beitragsanzahl: 2
Der Landesverband NRW gibt zu jedem Landeshaushalt eine Stellungnahme ab, wo er auf die Belange von Richtern und Staatsanwälten hinweist.
Besoldung & Versorgung Beitragsanzahl: 7
Besoldung und Versorgung sind ein sehr wichtiger Teil der Arbeit des DRB-NRW. Schon seit Jahren bedarf es großer Anstrengungen, das Einkommen von Richtern und Staatsanwälten wenigstens zu sichern. Leider sind wir - wie alle anderen Berufsverbände des öffentlichen Dienstes auch - nicht immer erfolgreich gewesen.
Nichtsdestoweniger werden wir immer und immer wieder versuchen, Besoldungseinbußen zu verhindern und faire Gehaltssteigerungen zu fordern. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir mehr können, als Protestbriefe zu schreiben. Auch in der Zukunft werden wir der Politik gegenüber ein unbequemer Wahrer Ihrer Interessen sein.
Straf- und Strafverfahrensrecht Beitragsanzahl: 1
Auch zu rechtspolitischen Themen finden sich zahlreiche Positionspapiere des DRB-NRW. In dieser Rubrik finden sie alle diejenigen zu strafrechtichen Themen.
Eine Ausnahme bildet das Thema "Jugendkriminalität". Wegen seiner großen Bedeutung gibt es einge eigene Rubrik.
Bund-Länder Beitragsanzahl: 0
Personalvertretungsrecht Beitragsanzahl: 1
Personalausstattung Beitragsanzahl: 1
Zivilrecht Beitragsanzahl: 0
Auch zu rechtspolitischen Themen finden sich zahlreiche Positionspapiere des DRB-NRW. In dieser Rubrik finden sie alle diejenigen zu zivilrechtlichen Themen.
Verfahrensrecht (außer StPO) Beitragsanzahl: 0
Auch zu rechtspolitischen Themen finden sich zahlreiche Positionspapiere des DRB-NRW. In dieser Rubrik finden sie alle diejenigen zu verfahrensrechtlichen Themen. Stellungnahmen zur StPO sind mit dem materiellen Strafrecht in einer Rubrik zusammengefasst.
Möchten Sie etwas zur StPO wissen, folgen Sie folgendem Link
Gerichtsstruktur Beitragsanzahl: 0
Jugendkriminalität Beitragsanzahl: 0
Qualität Beitragsanzahl: 0
Selbstverwaltung Beitragsanzahl: 0
Schauen Sie bitte zunächst auf die Seite des Bundesverbandes. Dort finden Sie eine Reihe von Papieren zu unserer Forderung nach einer selbstverwalteten Justiz in Deutschland.
Soweit Stellungnahmen des Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. vorliegen, finden Sie diese im Folgenden.