Am 28.09.2021 hat unter Beteiligung des DRB-NRW vor dem Unterausschuss Personal des Landtags NRW die Anhörung zur Haushaltsplanung für das Jahr 2022 stattgefunden. Wir hatten im Vorfeld eine ausführliche schriftliche Stellungnahme eingereicht. In dieser wird lobend hervorgehoben, dass auch für das Jahr 2022 trotz der bekannten erheblichen zusätzlichen Ausgaben wegen der Pandemie und der Flutkatastrophe weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte vorgesehen sind, und zwar 69 Richter- und 85 Staatsanwaltsstellen.

 Verbesserungen bei der Besoldung werden im Hinblick auf die demnächst anstehenden Besoldungsgespräche angemahnt. Die Stellungnahme schließt mit einem kurzen Absatz, in welchem mit besonderer Betonung die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale gefordert wird. Zur Erinnerung: diese Besoldungskürzung für den Krankheitsfall wurde seinerzeit unter Verweis auf die sog. Praxisgebühr eingeführt, die aber seit bald 10 Jahren bereits wieder abgeschafft ist.

 Lesen Sie die Stellungnahme in vollem Wortlaut.