Familienzuschlag: Widerspruch einlegen!

Wir hatten die Kolleginnen und Kollegen, die drei Kinder oder mehr haben, gegen Ende des Jahres 2011 aufgerufen, sich mit einem Antrag an das Landesamt für Besoldung in Düsseldorf noch im Jahr 2011 zu wenden. Den Musterantrag auf Anpassung der Familienzuschläge ab dem 3. Kind hatten wir für Mitglieder des DRB-NRW im Internet hier eingestellt. Nun erfahren wir von einigen unserer Mitglieder, dass das LBV trotz einer eindeutigen Rechtsprechung zu dieser Frage erneut – wie bereits bei der letzten Anpassung – negative Bescheide verschickt und eine Anpassung ablehnt.

 

Leider scheint das Finanzministerium auf dem Standpunkt zu stehen, dass ja womöglich eine gehörige Zeitspanne vergehen wird, bis der eine oder andere Streit von den zuständigen Gerichten entschieden sein wird, und das man auf diese Weise Geld – zumindest vorerst – „sparen“ könne. Was für eine Einstellung eines Dienstherrn! Warum müssen wir erst wieder juristisch tätig werden, um die selbstverständlichen Rechte einzufordern!? Daher die dringende Empfehlung, gegen die Bescheide des LBV Widerspruch einzulegen, um die Verfahren in Gang zu halten.
Wir werden in Kürze ein Muster für eine Widerspruchsbegründung den Mitgliedern zukommen lassen. Wichtig ist, dass keine Frist versäumt wird.