DRB vor dem Unterausschuss Personal - Landtags-Anhörung zum Haushalt 2015

Der Haushaltsplan 2015 sieht vor, alte kw-Vermerke zu streichen und 40 neue Richterstellen zu schaffen. Dass trotzdem weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht, machte der Landesvorsitzende des DRB NRW Christian Friehoff am 21. Oktober 2014 in der Anhörung vor dem LT-Unterausschuss Personal deutlich. Der Dauerüberbelastung der Justiz werde nur punktuell, nicht strukturell begegnet. Der stellenbasierte Ansatz des Justizministeriums spiegele die Arbeitsrealität nicht wider. Krankheiten, Elternzeiten, Abordnungen und Nachbesetzungsvakanzen etc. führten organisatorisch unvermeidbar dazu, dass 5 bis 8 % der Stellen nicht besetzbar seien.

Nach der Personalverwendungsstatistik, aus der hervorgeht, wie viele Kräfte tatsächlich vorhanden sind, um die Arbeit zu erledigen, fehlten angesichts der Differenz aus Personalbedarf und eingesetztem Personal zum 30. Juni 2014 gut 460 Richter und 180 Staatsanwälte in NRW. Mit der Schaffung der 40 neuen Stellen werde der richtige Weg beschritten, das Ziel liege aber noch in weiter Ferne. Friehoff appellierte an die Politiker, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für eine dauerhafte Lösung des Überlastungsproblems spätestens nach dem Abschluss der Pebb§y-Neuerhebung nachzukommen. Die Schuldenbremse als Argument versage, wenn der Staat in seinem Kernbereich dauerhaft nicht mehr funktioniere. Zur anstehenden Besoldungsrunde mahnte Friehoff an, dass allein eine 1:1-Umsetzung zu erwartender Tarifabschlüsse nicht ausreichen werde, um die Besoldung der Richter und Staatsanwälte auf das verfassungsgemäß notwendige Niveau anzuheben. Er gehe außerdem davon aus, dass mit Rücksicht auf die anstehende BVerfG-Entscheidung am 04. Dezember 2014 in dieser Frage erhebliche Rückstellungen im Haushalt 2015 eingeplant würden, um eine erneute Haushaltsperre zu vermeiden.

Den vollständigen Text der Stellungnahme des DRB NRW vom 20. Oktober 2014 finden Sie in der Anlage !