Am 25. Februar 2009 nahm das Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes OStA Johannes Schüler im 3. Fernsehprogramm des WDR in der Sendung „Daheim und Unterwegs“ Stellung zur Frage, wie sich der Verband zur Einführung von Hausarrest stellt, der mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht wird. Die Presse hatte an den Tagen zuvor berichtet, dass Baden-Württemberg ihn als Ersatz für die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen einführen möchte.

OStA Schüler erklärte, dass der DRB der Einführung der elektronischen Fußfessel nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stehe. Dies gelte aber nur dann, wenn sie sorgfältig vorbereitet und überlegt umgesetzt werde. Eben dies sei seiner Ansicht nach bei dem Vorhaben in Baden-Württemberg nicht der Fall.

Zunächst müsse man analysieren, für welchen Fall diese Maßnahme in Betracht komme. Sei nämlich der Verurteilte arbeitslos und finanziell nicht leistungsfähig, könne er die Geldstrafe bereits heute abarbeiten.

Es blieben also nur die Fälle, wo ein Verurteilter zwar arbeite, aber mit seinen Einkünften seinen und seiner Familie Lebensunterhalt allenfalls mit Mühe sicherstellen könne. Das seien nicht allzu viele.

Es komme hinzu, dass die Überwachung des Hausarrestes in Baden-Württemberg durch private Firmen erfolgen solle. Strafvollstreckung – und dazu zähle auch der Hausarrest – sei eine  zentrale hoheitliche Aufgabe, die der Staat nicht aus der Hand geben dürfe. Im übrigen könne er sich nicht vorstellen, dass die Überwachung wirklich billiger werden könne, wenn noch ein Privater daran verdient?

Entscheidend sei, dass der Hausarrest in das Sanktionensystem des Strafrechts eingepasst werden müsse. Das sei Aufgabe des Bundesgesetzgebers, weil Strafrecht Bundesrecht sei. Er könne Hausarrest als weitere Sanktionsform einführen, die durch Urteil zu verhängen sei. Man könne Hausarrest aber auch in der Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen einbinden. Die Voraussetzungen hierfür seien exakt zu regeln, weil jeder Verurteilte, der sie erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Hausarrest an Stelle von Freiheitsstrafe besäße. Es müsse im Detail klar sein, wer die Anordnungsbefugnis besitzt und wie der Rechtsweg ausgestaltet ist. Schließlich könne der Hausarrest – wie in den Niederlanden - auch noch im Rahmen der Entlassungsvorbereitung oder – wie in Hessen - der Strafaussetzung zur Bewährung seinen Platz finden.

OStA Schüler wies darauf hin, dass Hausarrest durchaus Vorteile besitzt, weil er den Vorurteilten nicht entsozialisiert. Er verliert seinen Arbeitsplatz nicht, bekommt keinen Kontakt mit dem Knastmilieu und behält Kontakt mit der Familie. Auch für diese ist der Einschnitt nicht so gravierend wie bei Vollstreckung einer Freiheitsstrafe.

Eine Gefahr sieht er allerdings auf längere Sicht: Ein Blick ins Internet zeige, dass von Politikern gefordert wird, Fußfesseln u. a. auch bei Langzeitarbeitslosen, Islamisten und sogar Eltern einzusetzen, die ihre Aufsichtspflicht verletzten.  Für besonders abwegig hält er den Vorschlag, Schulschwänzern Hausarrest aufzuerlegen, anstatt sie in die Schule zu schicken. Diese belege, dass ein Dammbruch drohe, wenn einmal die Infrastruktur für den Einsatz elektronischer Fußfesseln vorhanden sei. Sie könnten zum vorgeblichen Allheilmittel für diverse Missstände in der Gesellschaft werden.

OStA Schüler befürchtet nicht, dass Hausarrest keine Abschreckungswirkung entfalte. Er zwinge jeden Verurteilten zu deutlichen und unangenehmen Einschränkungen bei seiner Lebensführung – einige Spielekonsolen-Autisten vielleicht ausgenommen.

Zuletzt thematisierte er die von Baden-Württemberg geplante Beteiligung der Verurteilten an den Kosten der Überwachung mittels Fußfesseln. Sie soll 20 EUR pro Tag betragen, also rund 600 EUR im Monat. In diesem Modell würde der Hausarrest ja hauptsächlich bei Verurteilten eingesetzt, die in wirtschaftlich engen Voraussetzungen leben. Könnten diese 600 EUR im Monat erübrigen, hätten sie mit Sicherheit ihre Geldstrafe – zumindest in Raten – gezahlt. Außerdem müsse derjenige, der in der JVA seine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, bei Leistungsunfähigkeit kein Geld zuzahlen, obwohl er im Gegensatz zum Hausarrestanten sogar auf Staatskosten verpflegt wird. Das, so OStA Schüler, sei eine evidente Ungleichbehandlung.