Rechtswidrige Zumutungen bei der Arbeitsbelastung und kein Ende
Im Jahre 2007 war nach den vom JM NW vorlegten Pebb§y-Zahlen in Nordrhein-Westfalen jeder Staatsanwalt mit 131% belastet, jeder Richter mit durchschnittlich 117%, bei den zentralen Amtsgerichten sogar erheblich mehr. Wen es dabei im Einzelnen härter trifft, kann dahin stehen, denn die Arbeit kann nicht mit dem gesetzlich geschuldeten Anspruch erledigt werden.

Der Druck zwingt zu Fehlern, zu Verfahrenseinstellungen und zu kostenintensiven Ermittlungen unter Einschaltung Dritter. Die lang gedienten Kollegen gehen in vorzeitigen Ruhestand; lieber nehmen sie massive Kürzungen der Bezüge in Kauf, als weiterhin die drei entsetzlichen „B“ zu ertragen:
Belastung, Besoldung, Behandlung durch die Obersten Dienstherren.

2008 sind viele Stellen „plötzlich und unerwartet“ frei geworden. Ganze Dezernate verwaisen, die Fälle werden umgeschichtet auf ohnehin schon überlastete Entscheider. Die teuersten Tippkräfte der Nation finanzieren bei objektiver Überlastung auch die strukturelle Überwälzung der Aufgaben des nachgeordneten Bereiches, indem sie selber Entscheidungen absetzen, Verfügungen erstellen und in die Computer eingeben und damit die Entlassungen von Mitarbeitern aus dem Servicebereich auffangen.
Die Spirale dreht sich weiter: Mehr Überlastung führt zu mehr Fehlern, zu teureren Erledigungsmethoden (welcher Staats-anwalt, welcher Richter kann denn noch selber ermitteln bei, bei diesem Zeitdruck?) und zu weiteren krankheitsbedingten Ausfällen.

Wir streiken nicht, wir nehmen keine Rechtssuchenden zu Geiseln, indem wir deren berechtigte Anliegen nicht mehr bearbeiten. Wir erhöhen die Schlagzahlen, wir reiben uns auf. Der Krankenstand nimmt zu. Und so beschleunigt sich die Spirale weiter und setzt sich fort!

Es juckt in den Fingern, jedes fünfte Verfahren liegen zu lassen.

Dazu kommen Entscheidungen von BGH und BVerfG, welche die Aufgaben der Justiz am bestehenden Gesetz messen, nicht an ehrgeizigen Sparzielen, und dadurch die wirkliche Arbeitsbelastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften beleuchten. Bei Demonstrationen, bei Blutentnahmen, bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, bei Durchsuchungsanordnungen etc. ist  eine staatsanwaltschaftliche oder amtsgerichtliche Tätigkeit vorgegeben, die bei den Zahlen, welche das JM NW der Erhebung zu Grunde gelegt hat, noch nicht einmal als Pebb§y-Aufgaben erfasst sind. Das kommt noch extra oben drauf, insbesondere in Form von Eildiensten nun bei den zentralen Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften. Wer hat denn sonst mehrmals im Jahr am Wochenende tatsächlichen Arbeitseinsatz, nicht nur Rufbereitschaft? Wer verbringt seine Zeit in Hafträumen, in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen und in Haushalten, bei denen einstweilige Anordnung zum Schutz erhebliche Rechtsgüter erforderlich werden?

Die angeblich „auskömmlich ausgestattete“ Justiz (so  JMin Müller-Piepenkötter im Landtag) wird zugepflastert mit neuen Aufgaben der Gesetzgeber, die nach den Gesetzesentwürfen natürlich „keine Kosten“ verursachen. Die Gestalten bei der Justiz machen das bestimmt auch noch nebenbei und kostenlos, die sind doch so obrigkeitshörig und lassen sich alles gefallen .....

Der Regelungswahn zur Durchsetzung aller tagespolitischen Begehrensvorstellungen macht Schule, die Aufgaben explodieren, und das Personal schrumpft weiter.

Vielleicht ist es nötig, das Ausmaß der Unverschämtheiten bei der Arbeitsbelastung einmal auf eine andere Ebene zu transportieren, um den Hauch des Rechtswidrigen besser wahrnehmen zu können:

  • Ein Straftäter wird zu 10 Jahren Haft verurteilt. Würde die StA die Vollstreckung 12 Jahre andauern lassen, die Politik würde schreien und Köpfe fordern, es gebe ein Verfahren wegen schwerer Amtsdelikte.
  • Ein Kaufmann bezahlt 10 Maschinen, nimmt  aber 12 aus der Lagerhalle des Lieferanten mit. Würde dem Heraus-gabeanspruch vor dem Zivilgericht nicht stattgegeben, würde die StA nicht tätig werden, was wären die Konsequenzen?
  • Ein Arbeitnehmer bekommt 10 Stunden bezahlt. Das Arbeitsgericht verurteilt ihn, für dieses Entgelt 12 Stunden zu erbringen, obwohl das nicht in seinem Vertrag steht. Würde der Arbeitsrichter wohl Ärger bekommen?
  • Ein Empfänger von Renten, Sozialleistungen im weiteren Sinne, Leistungen der Sozialversicherungen, bekommt statt der ihm zustehenden 1200 € nur 1000 €. Kann das richtig sein?

Die Justizministerien in allen Bundesländern werden bei der Erstellung des Finanzhaushalts bekanntermaßen stiefmütterlich behandelt. Die Justiz hat keine Lobby, aber jede Lobby schreit nach der Justiz.

Die Justizjuristen und ihre Tätigkeit stehen im Zentrum jeder täglichen Berichterstattung in Printmedien, Funk, Fernsehen und Internet. Die Bevölkerung verlässt sich auf die reibungslose Lösung von Fällen, in denen das Recht nicht von selber funktioniert. Warum sollten wir Justizjuristen uns aufreiben, um Fehler zu korrigieren, die anderen Ortes gemacht werden?

Warum sollte nicht jede fünfte oder sechste Akte einfach liegen bleiben, wobei den Klägern und Anzeigeerstattern, den Nebenklägern und Opfern, den Zeugen und den von Unterhalt abhängigen Kindern die Wahrheit gesagt wird:  Wir können uns nicht um euch kümmern, weil die Politik es nicht will!

Statt Staatsanwälte und Richter einzustellen, wird der Beruf unattraktiver gemacht denn je. Die Eingangsgehälter für junge Berufsanfänger sind abgesenkt, die Steigerungen der Bezüge hinken sowohl der Lohnentwicklung der Wirtschaft als auch der Teuerungsrate hinterher, nicht einmal die Gleichheit mit Beschäftigten des Bundes wird eingehalten (die immerhin im Jahre 2008 8% mehr an Gehalt erhalten haben, während die gleiche Arbeit bei der R-Besoldung in NRW  nur mit 1,45 % höher entlohnt wird), die Kostendämpfungspauschale führt zu einer weiteren effektiven Lohnkürzung. Dazu die Arbeitsbelastung: Wer arbeitet schon gerne mehr, wenn er ohnehin nur unzureichend bezahlt wird?  Warum soll eine gehobene Tätigkeit mit erhöhtem Schwierigkeitsgrad unter persönlichen Anfeindungen erledigt werden, wofür weniger Geld gezahlt wird  als für mittlere Tätigkeiten in der Industrie?

Kluge Menschen überlegen sich zweimal, ob sie nach einem Spitzenxamen tatsächlich einer Organisation beitreten, bei der sie für schlechte Behandlung und schlechtes Geld besonders viel unangenehme Arbeit bekommen.

Und nun ist es so weit: Es gibt Anfang 2009 keinen Nachwuchs mehr! Die Noten für die Bewerber zum Justizdienst wurden abgesenkt, aber diejenigen, die sich bewerben, sind nach den Eignungstests der Oberlandesgerichte nicht gut genug. Diejenigen, die gut genug wären, sind offenbar zu klug, sich das  anzutun, nämlich Justizjuristen bei Gericht oder Staatsanwaltschaft zu werden.

Das kommt natürlich alles ganz plötzlich und unerwartet, genauso wie die berühmten Anträge beim Familiengericht auf Umgang mit den eigenen beim anderen Elternteil lebenden Kindern zu plötzlich und unerwartet einbrechenden Feiertagen wie Ostern, Weihnachten, Pfingsten oder zu Schulferienbeginn. Niemand konnte vorher auch nur ahnen, wie unbeliebt bei den Bewerbern eine Stelle in der Justiz  ist, in der auf angeblich lediglich  „hohem Niveau geklagt wird“. Als ob der DRB nicht wiederholt und detailliert nachgewiesen hätte, wie schlecht die Behandlung der Justiz wirklich ist.

Die Politik wirtschaftet die Justiz kaputt. Jedem Bürger, der sich über die mangelnden Leistungen der Justiz, über Haftentlassungen wegen Überlastungen, über lange Verfahren beschwert, sollte deutlich gemacht werden, wo das Problem liegt.
Jede fünfte Stelle ist nicht besetzt. Die Arbeit wird von schlecht bezahlten, vom Dienstherrn schlecht behandelten und ob geäußerter Kritik bisweilen verspotteten Juristen mit Spitzenexamina mit erledigt mit der Zumutung, umsonst 20 Prozent mehr zu arbeiten.