Am 26.10.2009 fand die Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Köln unter Leitung von VRinLG Margarete Reske statt. Im Anschluss waren alle Kollegen eingeladen, die Podiumsdiskussion zwischen der JMin Roswitha Müller-Piepenkötter und dem Bundesvorsitzenden Christoph Frank zu verfolgen zum Thema: 

    Yes, we can – Selbstverwaltung auch für die Justiz in NRW?

Unter kompetenter Leitung von DinAG Lydia Niewerth (AG Bonn) stiegen die beiden Gäste unmittelbar in die Diskussion ein.
Aktueller Bezug zur Frage der Einrichtung einer entsprechenden Selbstverwaltung ist u.a. die Entscheidung des Europarates, der Bunderepublik „Hausaufgaben“ in zweierlei Hinsicht aufzugeben: Zum einen sei dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland unabhängig würden, so dass die Abschaffung des externen Weisungsrechts des Justizministers zu überdenken sei. Des Weiteren sei der Justiz in Deutschland zwar hohe Qualität attestiert worden, indes sei aber die in der BRD bestehende Struktur der Justizverwaltung gefährlich für die Unabhängigkeit der Justiz. Es sollen insoweit die europäischen Standards beachtet werden.


Christoph Frank (stVLOStA Freiburg) betonte die besonders aktuelle Bedeutung der Diskussion und auch des vorgeschlagenen Modells des Richterbundes (nachzulesen auf der Internetseite des DRB NRW) und äußerte Zuversicht, dass ein Modell, in dem ein aus der Justiz selbst rekrutiertes, demokratisch legitimiertes Gremium eigenständig die Zustandsbeschreibung in der Justiz vornehme, den Bedarf offen benenne und die Diskussion um Bedeutung und Tragweite der Ausstattungsmängel pointierter und flächiger in die Öffentlichkeit trage, der Justiz förderlich sein werde. Er sah die Erfolgsansätze insbesondere in der Loslösung der Verhandlungen um die Ausstattung der Justiz aus der Kabinettsdisziplin und die Verbreitung der Diskussion um Wert und Zustand der Justiz durch eine entsprechende Ausstattungsdebatte im Landtag, denn durch diese Debatte werde in der Bevölkerung mehr Verständnis und Interesse für die nicht jedem Bürger leicht zugänglichen Abläufe und Defizite in der Justiz geweckt.

Die Justizministerin zeigte sich von dem vorgeschlagenen Selbstverwaltungsmodell nicht angetan. Sie wies zum einen auf die Gefahr der Politisierung der Justiz hin. Des Weiteren  betonte sie die bereits bestehende Unabhängigkeit der Richter durch das gesetzliche enge Netz, welches die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ um das Amt gelegt hätten: Unversetzbarkeit der Richter, Zuständigkeit der Präsidien für die Geschäftsverteilung, Zulassung von Präsidialräten, deren Wirken im Personalbereich durchaus ausgestaltungsfähig sei, Einrichtung von Klagemöglichkeiten im Konkurrentenverhältnis und gegen Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit. Darüber hinaus mahnte sie an, die Vergleichsmodelle im europäischen Ausland seien zum einen extrem unterschiedlich, es gebe auch keine allgemein gültigen europaweiten Standards, so dass sie den Auftrag des Europarates ohne genauere Angabe bzw. Darstellung der angeblichen europäischen Standards als reine Anregung der Überprüfung sehe, jedoch nicht für einen umsetzbaren Auftrag halte. Vielmehr sehe sie nicht, dass die aufgezeigten Vorteile des bundesdeutschen Systems bereits europäischer Standard wären. Auch sehe sie Probleme in der Einbindung der Staatsanwaltschaften in das Selbstverwaltungsmodell, weil die dortige Struktur mit den internen Weisungen ihres Erachtens unverzichtbar sei.  Hinsichtlich des externen Weisungsrecht jedoch stimmte sie mit Frank überein: Auf ein solches Recht sollte verzichtet werden, eine Abschaffung sei auch in ihrem Sinne.

Letzteres begrüßte Frank ausdrücklich  und ermunterte die Ministerin zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative. Das Selbstverwaltungsmodell des DRB beziehe die StA selbstverständlich ein. Dass eine Ausgrenzung der StA nicht verhandelbar sei,  habe man auch in der Diskussion um die Eckpunkte zur Selbstverwaltung des Hamburger Justizsenators deutlich gemacht.

Zur Frage des Spannungsverhältnisses zwischen Unabhängigkeit und Ausstattung bedauerte  Frank, es gebe gerade in dieser Hinsicht kein geschlossenes Bild von Richtern im Grundgesetz, weil insbesondere die Verwaltungsstrukturen dort nicht detailliert aufgegriffen worden sind. Aber genau in diesem Bereich „spiele die Musik“: In der Personalgewinnung, in den Beförderungsprozessen und der Ausstattung im Übrigen. Der bislang durch Pebb§y ermittelte Bedarf werde in fast allen Bundesländern nicht gedeckt, so dass über die Rahmenbedingungen  die mangelhafte Ausstattung inzwischen auf die Unabhängigkeit der Richter in der täglichen Arbeit niederschlage. Der Justiz werde also derzeit keineswegs der ihr gebührende Stellenwert eingeräumt. Insoweit wäre eine klare politische Entscheidung nach einer umfassenden Parlamentsdebatte wünschenswert, zumal dies auch dem Bürger eine unmittelbare Reaktion auf diese Entscheidung ermöglicht würde.

Die Justizministerin wies ihrerseits darauf hin, dass ihr keine europäischen Selbstverwaltungsstrukturen bekannt seien, die zu einer messbaren besseren Ausstattung der jeweiligen Justizbehörden geführt haben. Auch gehe sie davon aus, dass der Bürger gedanklich weiter von der Justiz entfernt sei als z.B. von Fragen der Schulpolitik, weil deutlich mehr Bürger von letzterer in ihrem Alltag betroffen seien als von der Justizpolitik - oder ihnen dies zumindest eher bewusst sei. Deshalb werde eine Debatte nicht dazu führen, dass in anderen Ressorts Bereitschaft zu Verzicht entstehen könnte, vielmehr sei eine Aufteilung nach dem Selbstverwaltungsmodell insofern ungünstig, als die erwünschte Debatte im Parlament ja erst im Anschluss an die kabinettsinternen Verhandlungen zum Haushalt erfolgen könne, und im Anschluss daran werde niemand von bereits ausgehandelten Positionen abrücken wollen und der Justiz bleibe auch dann nur der sowieso bereits zurückgestellte Budgetumfang. Zuwachs sei so nicht zu erwarten. Da auch weitergehend mit knapper Ausstattung zu rechnen sei, müsse die Arbeitserleichterung auf Bundesebene erfolgen.

Frank wendete dagegen ein, dass eine weitergehende Berücksichtigung der Justiz  im Verteilungskampf nur dann zu erwarten sein könne, wenn in der Öffentlichkeit eine offene Diskussion um Wert und Ausstattung der Justiz geführt werde, eine solche fehle bislang nach seinem Eindruck. Vielmehr kämpfe die Justizministerin nach innen zur Verteidigung der Kürzungen, anstatt nach außen um die berechtigten Forderungen zu kämpfen. Gerade mit kritischen Pannen könnte ein unabhängiges Justizgremium in der öffentlichen Diskussion auch anders umgehen, als es derzeit durch das Ministerium geschehe und für die Interessenverbände möglich sei.

Zur Frage der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Selbstverwaltung, die explizit im Grundgesetz gerade nicht angelegt ist, teilte Frank mit, er halte den Vorschlag der Selbstverwaltung für verfassungsgemäß, obwohl die Bedenken dagegen bereits seit den frühen 50er Jahren diskutiert werden. Art. 98 GG zu ergänzen, dürfte an den erforderlichen Mehrheiten scheitern. Allerdings gebe es eine Anbindung über Art. 98 IV GG, in dem immerhin ein demokratisch legitimierter Richterwahlausschuss angelegt sei. Dieser Rechtsgedanke sei aufgrund der offenen Formulierung der Norm ausbaufähig, denn so sei immerhin ein Kontrollgremium für Personalfragen vorgesehen worden.  Insgesamt soll Ziel der Selbstverwaltung sein, dass Haushaltentscheidungen in diesem Bereich dichter an das Parlament angebunden werden.

JMin Müller-Piepenkötter indes knüpfte ihre verfassungsrechtlichen Bedenken an die Ausgestaltung des geplanten Justizverwaltungsrates, da dieser nach ihrer Einschätzung anfällig für eine Politisierung sei. Außerdem  werde es immer Verwaltung in den Gerichten geben müssen. Ihres Wissens hätten europaweit die Selbstverwaltungsmodelle gerade nicht zu Verbesserungen im Budget geführt, jedenfalls in den ihr bekannten Modellen der Niederlande und Ungarns nicht.

Der Bundesvorsitzende erwiderte, dass die Justiz in egal welchem Strukturmodell stärker in die politische Diskussion einsteigen werde und auch jetzt bereits Gefahr laufe, politisch instrumentalisiert zu werden. Der Vorteil eines Selbstverwaltungsgremiums liege darin, dass dort idealerweise starke Persönlichkeiten mit starker Legitimation und entsprechender Sachkenntnis die Vertretung nach außen übernehmen könnten. Das aktuelle System sei auch hochpolitisch, allerdings ohne Beteiligung der Justiz selbst an der Diskussion. Seines Wissens gebe es entsprechende Bemühungen um Selbstverwaltung in Hamburg und Schleswig-Holstein. In Ungarn habe die Selbstverwaltung der Justiz dazu geführt, dass in der völlig desolaten Haushaltslage die Justiz der einzige Bereich im Staatsdienst sei, in dem nicht die Gehälter gekürzt würden.

Müller-Piepenkötter verwies darauf, sie selbst habe mit einigem Erfolg den Verteilungskampf für die Justiz geführt. Die Justiz werde auch durchaus in der Öffentlichkeit dargestellt. Ob die Presse das aber immer entsprechend aufnehme, liege nicht in ihrer Hand.

Auf die Nachfrage bzgl. der Forderung nach einem auskömmlichen Budget verbunden mit dem Risiko einer Schwächung der Justiz in der Öffentlichkeit erklärte Frank, er befürworte mehr Transparenz in diesem Bereich.  Mit der Zuweisungshoheit beim Landesparlament und einer dort angesiedelten Debatte werden die Parlamente sich ihrer Verantwortung stellen. Auch er gehe nicht davon aus, dass der Justiz Geld nachgeworfen werde, allerdings würde sich nach seiner Erwartung Sorgfalt in der Darstellung der Kosten und des Bedarfs durchaus lohnen.

Ob sich etwas ändern könne, wenn das neue Gremium aus Abgeordneten, die ja aktuell schon entscheiden müssten, und Richtern bestehe, schätzte  Frank optimistisch ein: Die Parlamentarier reagierten auf unmittelbare Interessen der Bürger, also müsse diese unmittelbare Anbindung gelingen. Die Richter wiederum brächten die praktische Erfahrung mit.
                    
Er erwartet also insgesamt zwar ein Risiko, aber letztlich einen Gewinn für die Justiz durch eine offenere Diskussion mit einem Selbstverwaltungsgremium ohne die Filterung durch Ministerien.

Abschließend konnte festgestellt werden, dass seitens des Justizministerium  NW keinerlei Entwurf zu einer Selbstverwaltung der Justiz zu erwarten sei, vielmehr seien die Standards in Europa noch gar nicht greifbar und deshalb bestehe derzeit auch kein Handlungsbedarf.

Dennoch ist die Diskussion aktuell angekurbelt worden, in Hamburg und Schleswig-Holstein sind bereits Modelle erarbeitet worden, man darf also durchaus gespannt sein, welche Anstöße diese Diskussion für NRW geben kann.