Unter dem 11.10.2017 beschlossen die Fraktionen der CDU und der FDP im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, einen Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aufzugreifen (Landtagsdrucksache 17/883). Im Rahmen der erforderlichen Aufgabenkritik sollten von der Politik auch weitere Bereiche in den Blick genommen werden, bei denen sich die Frage stellt, wie Polizei und Justiz entlastet werden können. Die genannten Fraktionen haben die Landesregierung beauftragt, hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW hat den auch den Verbänden bekannt gemachten zum Anlass genommen, eine Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik“ ins Leben zu rufen. Das Ergebnis aus der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe liegt nunmehr vor. Eine gekürzte Fassung des Papiers mit den Arbeitsergebnissen finden Sie in der Anlage.