Gemäß § 106 LGB NRW, § 4 I 1 LRiG haben wir zum Entwurf eines neues Landesdisziplinargesetzes unter dem 24.04.2009 Stellung genommen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst danke ich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem oben bezeichneten Gesetzesvorhaben. In der Sache nimmt der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen – DRB - wie folgt Stellung:

 1) Voraussetzungslose Zulässigkeit der Zurückstufung nach Straf- oder Bußgeldverfahren - § 14 LDG

Die vorgesehene Regelung greift die Kritik des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts aus der Entscheidung vom 23. Februar 2005 – 1 D 13/04 – an der gegenwärtigen Rechtslage auf. Dort heißt es u.a.:

“ Gegen eine ausnahmslose Einbeziehung der Zurückstufung (Anm.: in das Verbot von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahren) bestehen zumindest erhebliche rechtspolitische, wenn nicht verfassungsrechtliche Bedenken. Die Erstreckung des Maßnahmeverbots auf die zweithöchste Disziplinarmaßnahme eröffnet im Hinblick auf die Gleichheit der Rechtsanwendung vielfältige Umgehungsmöglichkeiten.“

Die von der Rechtsprechung selbst angeregte Herauslösung der Zurückstufung aus dem Maßnahmeverbot wird in der vorgesehenen Regelung umgesetzt. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen – DRB stimmt deshalb dem Vorhaben zu.

2) Anpassung der Vorschriften zur Zulassung der Berufung an die geänderten Regelungen des Zulassungsrechts in der VwGO - § 64 LDG

Im Ergebnis wird über diese Regelung erreicht, dass die Berufung auch von dem Verwaltungsgericht zugelassen werden kann. Damit wird das Disziplinarrecht weiter dem Verwaltungsprozess angenähert ( § 124 VwGO ). Dieses Vorhaben des Gesetzgebers ist sachgerecht. § 124 VwGO hat sich in der Praxis bewährt, so dass es nicht zu kritisieren ist, diese Regelung auf das Disziplinarrecht zu übertragen.

3) Wegfall des Vertreters des Öffentlichen Interesses in Disziplinarsachen - §§ 43 ff LDG

Auch hiergegen werden keine Einwände erhoben. Die Institution des Vertreters des Öffentlichen Interesses ist aus hiesiger Sicht entbehrlich. Auf diese Weise kann das Verfahren weiter vereinfacht werden.

4) Wegfall des Widerspruchsverfahrens - §§ 41 LDG ff

a) Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen – DRB teilt zunächst die im Entwurf des Gesetzes vertretene Auffassung nicht, wonach der Streichung der § 41 ff LDG nur deklaratorische Bedeutung zukommen soll und das Widerspruchsverfahren bereits durch das Bürokratieabbaugesetz II entfallen ist. Aus hiesiger Sicht handelt es sich bei dem Landesdisziplinargesetz um eine spezialgesetzliche Regelung, die vorrangig ist. In jedem Fall macht diese Unklarheit eine Entschließung des Gesetzgebers erforderlich, die nun getroffen wird.

b) Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen – DRB tritt dafür ein, das Widerspruchsverfahren beizubehalten und von einer Streichung der §§ 41,42 LDG abzusehen.

- Zunächst ist die Tatsachengrundlage für diesen gravierenden Eingriff in das bisherige Verfahren nicht hinreichend ermittelt. Ohne nähere Begründung geht der Gesetzesentwurf davon aus, dass eine Abschaffung des Widerspruchsverfahrens dem Bürokratieabbau dient. Dies ist jedoch – zumindest im Disziplinarrecht - völlig unklar. Das Widerspruchsverfahren stellt eine einfache, kostengünstige und effektive Möglichkeit des Rechtsschutzes für den Beamten und Richter dar. Von einer überflüssigen Regelung im Sinne einer überbordenden Bürokratie kann allenfalls dann gesprochen werden, wenn die Quote der Abänderungen in keinem Verhältnis zum Aufwand für den Dienstherren steht, das Verfahren sich also im Ergebnis als ineffektiv darstellt. Derartige Erhebungen liegen nach hiesiger Erkenntnis jedoch nicht vor. Es ist ohne weiteres denkbar, dass die Abänderungsquote im Widerspruchsverfahren keinesfalls belanglos ist. In dem Fall wird dem Bediensteten der Rechtsschutz ungerechtfertigt beschnitten. Zugleich wäre ein Anstieg der Verwaltungsprozesse zu erwarten, die weit höhere Kosten als das Widerspruchsverfahren auslösen würden.

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen – DRB regt deshalb vor einer Abschaffung des Widerspruchsverfahrens eine Erhebung über die Erfolgsquote der Widersprüche im Disziplinarrecht an.

- Im Übrigen ist auch folgendes zu bedenken: Beim Disziplinarrecht handelt es sich um eine spezielle Materie, die durchaus hohe Rechtskenntnisse von der  dienstvorgesetzten Stelle  vgl. § 32 LDG) fordert. Da Disziplinarverfahren teilweise nur selten von diesen Stellen zu führen sind, war es in der Vergangenheit durchaus üblich, die Fachkompetenz der oberen Dienstbehörde abzufragen. Mit dem Wegfall des Widerspruchsverfahrens wird dies in der Praxis nicht mehr geschehen; § 33 Abs. 4 stellt insoweit kein ausreichendes Äquivalent dar, da die zuständige Abteilung für Personalangelegenheiten im Regelfall in Disziplinarverfahren kaum über die Kompetenz der Fachabteilung der oberen Dienstbehörde verfügen wird. Es steht deshalb zu befürchten, dass sich die Fehlerquote im Rahmen der Abschlussentscheidung zumindest bei den Verweisen und Geldbußen erhöhen wird. Dies könnte erhebliche Auswirkungen haben. Denn viele Bedienstete werden die hohen Hürden des Gerichtsverfahrens scheuen und deshalb die

Disziplinarmaßnahme auch dann hinnehmen, wenn sie ungerechtfertigt ist. In dem Fall wird jedoch das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bediensteten und dem Dienstherrn schwer gestört, was erhebliche Auswirkungen auf die weitere Zusammenarbeit haben wird.

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen – DRB bittet deshalb darum, die beabsichtigte Regelung noch einmal zu überdenken und fordert zumindest eine ausreichende Tatsachengrundlage, die bisher nicht besteht.

5) Wegfall der Gebührenfreiheit für gerichtliche Disziplinarverfahren

Auch insoweit setzt der Entwurf die Absicht des Gesetzgebers um, das Disziplinarverfahren dem Verwaltungsverfahren anzunähern. Die Kostenregelung entspricht diesem Vorhaben. Isoliert betrachtet ist deshalb hiergegen nichts einzuwenden, zumal die Gebühren als maßvoll zu betrachten sind.

Die Gebührenfreiheit steht jedoch mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im engen Zusammenhang. Sollte es zu dem geplanten Entfall des Widerspruchsverfahrens kommen, müssten die Bediensteten unmittelbar die Gerichte anrufen, um Rechtsschutz zu erreichen. Immer noch stellt die Anrufung des Gerichts – zumal im Beamtenbereich - eine hohe Hürde dar. Ein Gerichtsverfahren ist mit hohen Belastungen und Aufwendungen für die Rechtsberatung verbunden, die regelmäßig in Anspruch genommen werden dürfte. Die Abschaffung der Gebührenfreiheit würde eine weitere Hürde erzeugen, die viele Bedienstete – insbesondere die aus den unteren Besoldungsgruppen - scheuen dürfen. Im Hinblick auf das besondere Fürsorgeverhältnis des Dienstherrn zu den Bediensteten halten wir es nicht für vertretbar, die Hürden für einen effektiven Rechtsschutz so hoch anzulegen. Deshalb halten wir es nur dann für sachgerecht, die Gebührenfreiheit abzuschaffen, wenn das Widerspruchsverfahren beibehalten wird. Für den Fall des Entfalls des Widerspruchsverfahrens sollte es bei der Gebührenfreiheit für das gerichtliche Disziplinarverfahren verbleiben.

Gegen die weiteren Regelungen werden keine Einwände erhoben.

 Mit freundlichen Grüßen


( Reiner Lindemann )

Vorsitzender