Der Deutsche Richterbund – eine Spitzenorganisation

Unter dem Dach des Deutschen Richterbundes mit seinem Sitz in Berlin haben sich 25 Landes- und Fachverbände als Vereine zusammengeschlossen. Das einzelne Mitglied ist bei einem Landesverband oder einem Fachverband der Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit organisiert.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der seit 1949 besteht, setzt sich wiederum zusammen aus den Fachgerichtsvereinigungen und den Bezirksgruppen, die in jedem LG-Bezirk und beim OLG Hamm eingerichtet sind und jeweils die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwälte umfassen.

Welche Zwecke hat der Verband sich gesetzt ?

  • Förderung der Gesetzgebung, der Rechtspflege und der Rechtswissenschaft,
  • Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und der unparteiischen Rechtsprechung
  • Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Richter und Staatsanwälte insbesondere in den Bereichen Personal, Sachmittelausstattung, Besoldung, Beihilfe und Versorgung,
  • Förderung des Informations-, Erfahrungsaustauschs und der Fortbildung


Was hat der Verband bisher erreicht ?

  • Die R-Besoldung als selbständiger Besoldungsbereich
  • Abwendung von Besoldungseinbußen etwa durch Streckung der Altersstufen,
  • Verhinderung von Stellenkürzungen,
  • Abschaffung des Generalstaatsanwalts als politischen Beamten,
  • Stärkung der Justiz durch wirksame Öffentlichkeitsarbeit,
  • Berücksichtigung der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Belange im Zusammenhang mit der Einrichtung von Serviceeinheiten und der Vollausstattung der Justiz,


Was fordert der Verband für die Zukunft ?

  • Stärkung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Justiz,
  • Stärkung der Mitwirkungsrechte der Richtervertretungen,
  • unmittelbare Beteiligung der Justiz bei der Aufstellung des Haushaltes,
  • Einrichtung von Staatsanwaltsräten für die örtlichen Staatsanwaltschaften,
  • Neufassung des LRiG unter Einbeziehung der Staatsanwälte,
  • Ausschluss jeglicher politischer Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen; Abschaffung der Absichtsberichte.


Für die Bewältigung unserer Aufgaben ist entscheidend, dass wir die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte vertreten. Der einzelne Richter oder Staatsanwalt würde zu all diesen Themen kein Gehör finden; nur weil wir viele sind, Fachkompetenz vereinen und mit einer Stimme sprechen kommt man an uns nicht vorbei.

Deshalb: Werden auch Sie Mitglied im Deutschen Richterbund, dem Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte!

Als Mitglied des Landesverbandes NRW des Deutschen Richterbundes haben Sie auch eine Reihe von Vorteilen:

Sie können die Willensbildung des Verbandes beeinflussen, etwa indem Sie Mitglied einer unserer Arbeitsgruppen werden oder sich zum Delegierten für die jährlich stattfindende Landesvertreterversammlung, in den Vorstand der in jedem Landgerichtsbezirk und beim Oberlandesgericht Hamm bestehenden Bezirksgruppen oder in den Vorstand des Landesverbandes wählen lassen. Darüber hinaus können Sie auf der Liste des Deutschen Richterbundes für die Wahlen zu den Richter- und Staatsanwaltschaftsräten kandidieren und auf diese Weise dazu beitragen, dass die Interessen der Richter und Staatsanwälte gewahrt werden.

Mit der alle zwei Monate erscheinende Publikation „Richter und Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen", die der Landesverband herausgibt und die Sie jeweils aktuell und aus erster Hand über rechts- und berufspolitische Themen informiert. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Internet-Seite (http://www.drb-nrw.de) mit den angeschlossenen Diskussionsforen. Über unsere Homepage können Sie für Ihren Berufsanfang oder einen Dezernatswechsel zusätzlich nützliche Tipps abrufen, die Sie jederzeit für Ihre aktuelle Arbeit heranziehen können, wie z.B. Anleitungen für den Bereitschaftsdienst. Zusätzlich informiert Sie der Landesvorstand durch Vermittlung Ihrer Bezirksgruppenvorsitzenden unmittelbar per e-Mail über die Aktivitäten des Landesverbandes zu ganz aktuellen berufspolitischen Themen.

Der Landessverband hat eine für seine Mitglieder kostenlose Haftpflicht- und Schlüsselversicherung abgeschlossen. Weitere Informationen zu diesen und anderen Versicherungsleistungen erhalten Sie unter "Wissenswertes" auf unserer Homepage.

Der Bundesverband bietet mit der „Deutschen Richterzeitung" zusätzlich ein seit Jahrzehnten anerkanntes Publikationsorgan und liefert auf seiner Internetseite (http://www.drb.de) weitere Informationen von bundesweitem Belang.

Sie können darüber hinaus die CD-Rom "BGH-Rechtsprechung" aus dem Verlag Recht und Praxis GmbH zum Vorzugspreis von 31,70 € (statt 118,00 €) erwerben und an dem Updateservice mit pro Jahr drei Updates (das letzte Update ist kostenlos) zum Preis von je 18,92 € (statt je 69,00 €) teilnehmen. Wegen der Einzelheiten weisen wir auf die beiliegende Informationsschrift hin.

Ein weiterer Vorteil Ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Richterbund liegt darin, dass Sie über das dbb-Vorsorgewerk, dem wir angeschlossen sind, besonders günstige Konditionen für die Riesterrente eingeräumt bekommen. Bitte bedenken Sie, dass durch die jüngsten Rentenreformen Versorgungslücken aufgetreten sind. Nunmehr sind nur noch maximal 71,75 % der Bezüge als Ruhegehalt erreichbar.

Für jüngere Kolleginnen und Kollegen ist weiter zu beachten, dass während der ersten fünf Dienstjahre kein Anspruch auf Ruhegehalt besteht, es sei denn, der Unfall wird als Dienstunfall anerkannt. Für den Fall der Dienstunfähigkeit sind zudem weitere Versorgungsabschläge eingeführt worden. Über das dbb-Vorsorgewerk können Sie die durch die Herabsetzung des Ruhegehaltes aufgetretene Versorgungslücke besonders günstig schließen und gleichzeitig das Risiko der Dienstunfähigkeit absichern. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Faltblatt, das dieser Mappe beiliegt.

Mit der DRB-Visa-Card bietet Ihnen der Deutsche Richterbund als neuen Service eine kostenfreie Kreditkarte an. Die Landesbank Baden-Württemberg ist Vertragspartner des DRB für die Kreditkarte. Zusätzlich können Sie eine Zweitkarte – MasterCard – mit Foto sowie Kreditkarten für Familienmitglieder gegen eine Jahresgebühr von 10,00 € erhalten.

Mit der DRB-Visa-Card sind neben der Kostenfreiheit u.a. (Einzelheiten siehe auch hier) weitere Vorteile verbunden:

  • Bei Reisen ins Ausland können Deckungslücken hinsichtlich des Privatversicherungsschutzes auftreten. Über die Kreditkarte besteht eine weltweit gültige Reise-Verkehrsmittel-Unfallversicherung. Als Karteninhaber sind Sie und Ihre Familie bei Reisen automatisch und ohne zusätzliche Kosten wie folgt versichert, wenn Sie mit der SPEZIAL MasterCard öffentliche Verkehrsmittel oder den Mietwagen Ihrer Wahl bezahlen: Invalidität: 250.000,00 €, Tod: 50.000,00 €, Krankenhaustagegeld: 25,00 €, Beerdigungskosten: 10.000,00 €.
  • Wegfall der Auslandseinsatzgebühr in Euro-Ländern und der Schweiz (in den übrigen Ländern nur 1 %), eine reduzierte Bargeldgebühr von 2% und ein Zahlungsziel von 28 Tagen nach Erhalt der Monatsrechnung.
  • Über unseren Kooperationspartner können Sie bis zu 5 % Rabatt für Urlaubsreisen – inklusive aller Sonderangebote und Last-Minute-Angebote - erhalten.
  • Ein besonders attraktives Angebot im Kartenprogramm sind auch die Rabatte für Kraftfahrzeuge bei verschiedenen Partner-Autohäusern


Das alles erhalten Sie für einen Jahresbeitrag des Landesverbandes von nur 130,00 € zuzüglich des Vorzugspreises für die Deutsche Richterzeitung von derzeit 52,40 € sowie eines geringen Bezirksgruppenbeitrages, den Sie vom Vorsitzenden Ihrer Bezirksgruppe erfahren. Diesen Betrag können Sie im Rahmen der Werbungskosten steuerlich geltend machen.

Geben Sie noch heute die Beitrittserklärung entweder online ab oder bei dem Vorsitzenden Ihrer Bezirksgruppe, oder schicken Sie sie an den Landesverband:

Der Landesverband hat seine vom Geschäftsführer geleitete Geschäftsstelle in 59065 Hamm, Martin-Luther-Str. 11, Tel.: 02381/29814, Telefax: 02381/22568, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
© Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V.