Umfangreich war die Tagesordnung, die die Mitglieder  der Staatsanwaltskommission am 19.8.08 in Duisburg abzuarbeiten hatten...

Dabei konnte der Vorsitzende, StA Jochen Hartmann, drei neue Mitglieder begrüßen, nämlich StA Uwe Schroeder aus Wuppertal und die Staatsanwälte Jens Hartung und Dr. Hannes Meyer –Wieck aus Duisburg.

Mit Blick auf die für die Richterbundsliste erfolgreiche HPR-Wahl baten die Mitglieder den Landesvorstand, eine Änderung der Wahlordnung anzuregen. Danach solle künftig in den einzelnen Behörden ein örtlicher Wahlvorstand gebildet werden, der die Stimmen auszuzählen und die Ergebnisse dem zentralen Wahlvorstand mitzuteilen haben würde. Sobald der vom DRB seit langem geforderte Personalrat vor Ort zu wählen sein wird, bedürfte es sowieso eines lokalen Wahlvorstandes.

Diskutiert wurde auch die kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Frage der Auswertungszeiten im Bereich der Verfolgung von Kinderpornographie im Internet. Nach Auffassung der StAKom sei die lange Dauer der Verfahren ein Problem der sächlichen und personellen Ausstattung der Polizei, für die das Innenministerium Verantwortung trage. „Bei der StA werden die Verfahren umgehend nach Eingang der Auswertungsergebnisse  erledigt“, meinte der Vorsitzende der StAKom, Jochen Hartmann.
Ein weiteres Thema war der Einsatz von Volljuristen als Amtsanwälte. Nach Auffassung des Gremiums müsse hiervon „äußerst zurückhaltend“ Gebrauch gemacht werden.

Weitere Tageordnungspunkte waren das „Berichtsunwesen“, das vorgesehene Auflageninformationssystem sowie die Frage der „Zukunft der Erprobung“. Hier wurde vorgeschlagen, einen Arbeitskreis zu bilden, um die Fragen des Laufbahnwechsels und der Erprobung umfassend zu diskutieren. Die Teilnehmer hegten übereinstimmend Bedenken in bezug auf die Zeitgemäßheit der Erprobung.