Breite Zustimmung der Delegierten fand die Überlegung, in diesem Jahr auf einen punktuellen Protesttag zu verzichten. Bereits mit den Aktionen von 2006 und 2007 ist bewiesen, dass der DRB kampagnenfähig ist. Nun müsse man einen Schritt weitergehen, der jedoch eine erhebliche Vorarbeit erfordere. Eine Kampagne mit dem Ziel, die Probleme der Justiz dem Bürger noch näher zu bringen und so zu einem der Top-Themen des Landtagswahlkampfes 2010 zu machen, solle durch eine Arbeitsgruppe vorbereitet werden und im Jahre 2009 starten.

 

 Wir werden unter Beweis stellen, dass man mit diesem Thema auch Wahlen gewinnen kann. Denn die öffentliche Sicherheit bewegt jeden Bürger, und schnelle und gute Urteile erfreuen den kleinen Handwerker ebenso wie den Mieter oder Vermieter. Dies kann am ehesten mit einer zukunftsgerichteten und über mehrere Monate angelegten Kampagne gelingen, die ihren Höhepunkt zur Landtagswahl im Mai 2010 erreichen wird.

 Allerdings wird der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen bis dahin nicht tatenlos bleiben. Wir werden auch weiterhin unser Anliegen in Interviews, Pressekonferenzen etc. an die Bevölkerung herangetragen. Wir werden auch weiterhin regelmäßig die Politik mit den Problemen der Justiz konfrontieren. Und wir werden uns aktiv in die Tarifauseinandersetzung 2009 einbringen und gemeinsam mit dem Beamtenbund Aktionen durchführen.

 Die Landesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf 2009 anscheinend nur 3% Besoldungssteigerung veranschlagt. Das ist unzumutbar. Unser Verband bleibt bei den früher schon gemeinsam mit dem Beamtenbund und der Gewerkschaft ver.di aufgestellten Vorgabe von 8% als dem Mindesten, was die seit Jahren benachteiligten Beamten und Richter NRWs einfordern. Zudem muss das Weihnachtsgeld wieder auf den alten Stand erhöht werden. Es muss endlich ein Ende haben mit den Sonderopfern der Staatsdiener.

 

Im Jahre 2010 werden die Richter, Staatsanwälte und Beamten und ihre Familienangehörigen die Möglichkeit der Abstimmung über die Zukunft NRWs haben. 500.000 Stimmen für die Justiz und den öffentlichen Dienst. Wir werden es nutzen.