Mit aktuellen Fragen aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft beschäftigten sich die Mitglieder der StAKom auf ihrer vierteljährlichen Tagung in Duisburg am 5.2.09.

Der Einsatz von Volljuristen als Amtsanwälte wurde von den Anwesenden als „sehr kritisch“ eingestuft und müsse „die absolute Ausnahme“ bleiben.

Außerdem beschäftigten sich die Teilnehmer mit dem Landesrichtergesetz. Sie erinnerten die Ministerin an ihr Versprechen, ein modernes Richtergesetz, in dem auch die Staatsanwälte ihren angemessenen Platz finden sollten, noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine Personalvertretung der Staatsanwälte vor Ort, um die vordemokratischen Zustände endlich zu beseitigen. Außerdem müsse ein Auseinanderfallen von Richter – und StA-Recht vermieden werden. Dies gelte insbesondere für die Verlängerung der Dienstzeit bis zum 67. Lebensjahr.

Schon jetzt war der für 2010 beabsichtigte 2. Staatsanwaltstag Gegenstand der Erörterung. Gerne würden die Mitglieder der StAKom Vorschläge aus dem staatsanwaltlichen Bereich für diese Veranstaltung entgegennehmen. Wer Vorschläge hat, kann diese dem Vorsitzenden der StAKom, StA Jochen Hartmann, per Email mitteilen (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Schließlich kritisierten die Teilnehmer das ausufernde Statistik- und Berichtsunwesen. Hierzu ist eine Aktion der StA-Kom vorgesehen (vgl. gesonderten Artikel).