Am 19.04.2012 fand in Mülheim/Ruhr der 3. Staatsanwaltstag des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW  statt. 80 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte trafen sich zum Erfahrungsaustausch und zur Erörterung von Problemen, denen sie in ihrer täglichen Arbeit begegnen.

Die Veranstaltung wurde von dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Verbandes, StA Jochen Hartmann, Duisburg, eröffnet. Dabei wies er darauf hin, dass der Bund der Richter und Staatsanwälte es begrüßt, dass das Justizministerium die Schaffung eines einheitlichen Gesetzes für Richter und Staatsanwälte im Land NRW in Angriff nehmen will. Ein solches Gesetz wird von Landesverband NRW seit vielen Jahren gefordert. Jochen Hartmann betonte die Bereitschaft des Verbandes, an diesem Richter- und Staatsanwaltsgesetz konstruktiv mitzuarbeiten.

 

Weiterhin machte er auf die am 14. Juni stattfindenden Personalratswahlen in NRW aufmerksam; bei ihnen werden erstmals örtliche Personalräte gewählt werden. Damit sei ein seit Jahrzehnten mit Geduld aber auch Nachdruck verfolgtes Ziel des DRB-NRW endlich erreicht. Jochen Hartmann dankte allen Landtagsfraktionen, mit deren Stimmen der Staatsanwaltsrat vor Ort möglich wurde.

 

Im Anschluss daran richtete der Justizminister des Landes NRW, Thomas Kutschaty, ein Grußwort an die Teilnehmer. Er hatte es sich nicht nehmen lassen, trotz des Wahlkampfs in NRW nach Mühlheim zu kommen.

Auch er zeigte sich erfreut, dass mit dem Personalrat vor Ort nunmehr auch ein zentrales Ziel der Landesregierung erreicht sei. Er wies auf die Chancen einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Personalräten und den Behördenleitungen hin, die alleine schon durch die räumliche Nähe zwischen beiden gegeben sind.

Sodann ging auch der Minister auf die geplante Novellierung des Richtergesetzes zu einem Richter- und Staatsanwaltsgesetz ein. In diesem Gesetz sollen auch die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen geregelt werden. Eckpunkte und Details würden durch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der berufsständischen Vereinigung und Verbände festgelegt.

Alsdann wies Thomas Kutschaty auf die Notwendigkeit einer nachdrücklichen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität hin. Neben der Fortentwicklung von justizinternen Gegebenheiten müssten auch die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen fortentwickelt werden. Insbesondere müsse man an die Schaffung eines Unternehmensstrafrecht denken; der jetzige § 30 OWiG setze die Feststellung einer rechtswidrigen und schuldhaften Individualtat voraus. Dies sei aber in Unternehmen infolge „organisierter Unverantwortlichkeit“ häufig nicht möglich. Dem könne ein Unternehmensstrafrecht abhelfen. Die mit einer Verurteilung verbundene Rufschädigung eines Unternehmens werde sicherlich präventive Wirkung haben; der finanzielle Nutzen für die Staatskasse sei demgegenüber begrenzt.

Sodann richtete die Bürgermeisterin der Stadt Mühlheim, Renate aus der Beek, ebenfalls ein Grußwort an die Versammlung, in welchem sie ihre Stadt vorstellte.

Den Abschluss der Auftaktveranstaltung bildeten die Worte des Vorsitzenden der Staatsanwaltskommission des Bundes der Richter und Staatsanwälte, StA Uwe Klaus Schroeder, Duisburg.

Er wies auf die Bedeutung eines Personalentwicklungskonzepts hin, da die Steigerung der Arbeitszufriedenheit der einzige Anreiz für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sei; eine finanzielle Motivation sei ja nicht gegeben sei. Hiermit beschäftige sich der erste Arbeitskreis, wo erörtert werde, ob es Alternativen zur Erprobung gebe. Er stehe unter der Leitung von OStA Markus Caspers, Düsseldorf.

Der Zweite Arbeitskreis – unter seiner Leitung – habe das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zum Gegenstand; Arbeitsverdichtung und Personalverknappung hätten zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zugunsten Letzterer geführt. Leider hätte einer der Referenten, Leitender Kriminaldirektor Rolf Jaeger, kurzfristig abgesagt, so dass einzig das Referat von OStA a.D. Egbert Bülles eine Einführung in das Thema gab. Allerdings hat Rolf Jaeger uns ein Thesenpapier überlassen, das in der Anlage in einer gekürzten Form angefügt ist.

Der 3. Workshop (Leitung OStA Thomas Poggel, OStA’in Angelika Matthiesen und OStA Jürgen Gaszczarz) soll allen Interessierten eine Einführung in das neue Personalvertretungsrecht geben. Ralph Ballast von der Bezirksregierung Köln werde Grundzüge des neuen LPVG vorstellen. Ein Dank gelte in diesem Zusammenhang dem Deutschen Beamtenbund, der bei der Suche nach einem Referenten geholfen und den Arbeitskreis mit zahlreichen Exemplaren des neuen LPVG unterstützt habe.

Alsdann teilten sich die Teilnehmer in die 3 Workshops auf. Über ihre Ergebnisse wird in RiStA gesondert berichtet werden.

Auf Wunsch zahlreicher Teilnehmer, die vermutlich die katastrophale Stauprognose für den Nachmittag auf ihren Smartphones abgerufen hatten, wurde die Veranstaltung verkürzt. Die Vorstellung der Ergebnisse der Workshops entfiel, stattdessen schloss Jochen Hartmann den 3. Staatsanwaltstag nach dem Ende der Workshops.