Am 5. März 2013 nahm die Landesvertreterversammlung in Essen zum Thema „Zukunftswerkstatt Justiz“ drei der großen Aufgaben der Justiz für die Zukunft in Angriff: den Entwurf des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes (LRiStaG), die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Herausforderung Elektronische Akte.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Landesvorsitzenden Reiner Lindemann (Moers), der zunächst einmal für Heiterkeit sorgte, als er wegen zu Beginn im Vortragssaal streikender Technik den JM Thomas Kutschaty darauf hinwies, dass es uns so jeden Morgen bei Inbetriebnahme des Dienstrechners ergeht. Vor der Einführung in die Tagungsthematik ließ er nicht vergessen, dass für unsere Zukunft nach wie vor die Selbstverwaltung der Justiz ein zentrales Thema bleibt. Offen sprach er die kursierenden Gerüchte zu Einschnitten in Besoldung und Pension sowie Kürzung von Urlaub und Aufstockung der Dienstzeit an und mahnte, dass solche Pläne vor dem Hintergrund realer Einkommensverluste in den letzten zehn Jahren und permanent ohne jeden Ausgleich geleisteter erheblicher „Überstunden“ der Richter und Staatsanwälte das Ende aller Geduld und Einsatzbereitschaft bedeuten könnten. Er appellierte an den Minister, der Bedeutung einer funktionierenden Justiz bei den Beratungen im Kabinett Gewicht zu verleihen. Nach den Begrüßungsworten des Ministers, die bezüglich der Kürzungsgerüchte eher beunruhigten denn trösteten, des Bürgermeisters der Stadt Essen Rudolf Jelinek und des Bundesvorsitzenden des Deutschen Richterbundes Christoph Frank (Freiburg) wurden die Teilnehmer durch drei fundierte Impulsreferate auf das Werkeln an der Zukunft in den Workshops eingestimmt, die MD Dr. Werner Richter zur Novellierung des Landesrichtergesetzes, VRinLG Margarete Reske (Köln) zu Beruf und Familie und DAG Carsten Schürger (Grevenbroich) zur Elektronischen Akte hielten.

Im verbandsinternen Teil wurden am Nachmittag die Ergebnisse aus den drei Workshops zusammengetragen und vorgestellt. Reiner Lindemann forderte die Bezirksgruppen auf, zum Eckpunktepapier für das Richter- und Staatsanwältegesetz zu diskutieren und Ideen und Kritik beizu- steuern. RAG Dr. Florian Hobbeling (Detmold) regte die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema Familie und Beruf an, denn hier sehen die Teilnehmer der Zukunftswerkstatt sowohl in der Justiz als auch im Verband selbst Handlungsbedarf. ROLG Dr. Joachim Unger (Düsseldorf) meldete aus Workshop 3 wohlwollende Aufnahme der vorgestellten Software zur Elektronischen Akte und empfahl Wachsamkeit hinsichtlich der Umsetzung insbesondere für Heimar-beitsplätze wegen der vom Dienstherrn vermutlich zu scheuenden Kosten. Der anschließende Bericht von der Tagung der Assessorenvertreter, die am Vortag stattgefunden hatte, war ein gelungenes Wechselspiel zwischen Richterin Laura Bächt (Köln) und Staatsanwalt Christian Backhaus (Köln). Ihnen lagen mehr Transparenz bei Beurteilungs- und Verplanungsfragen und Entlastung zur Erleichterung des Berufseinstiegs am Herzen. Lob gab es für die hilfsbereiten Kollegen vor Ort und Mentorenprogramme.

Aus der Arbeit des Geschäftsführenden Vorstandes hatte Reiner Lindemann sodann viel Positives zu berichten. Der Verband wächst stetig und hat aktuell 3.484 Mitglieder. Wegen des lobenswert starken Engagements auch der Pensionäre hat der Vorstand ein Konzept für Pensionärsansprechpartner verabschiedet.

Der Verband richtet am 6.Dezember 2013 erneut den Schülerwettbewerb „Martin-Gauger-Preis“ aus; JM Kutschaty hat bereits für die Preisverleihung in Hamm zugesagt. Für die Jury konnten die Direktorin des Gustav-Lübcke-Museums in Hamm Dr. Friederike Daugelat und die stellvertretende Chefredakteurin von Radio Lippe Welle Hamm Colleen Sanders sowie PrOLG Johannes Keders und VROLG Joachim Lüblinghoff (beide Hamm) sowie unser Organisationsleiter für die Vorbereitung und den Ablauf der Veranstaltung, RLG Dr. Ingo Werner (Bonn), gewonnen werden. Ferner berichtete Lindemann aus der aktuellen Arbeit, über zukünftig anstehende Termine, über das „Reparaturgesetz“ (kleine Dienstrechtsreform), LRiStaG und über die Planungen zur großen Dienstrechtsreform. Geschäftsordnungen für die StA-Kommission und die Amtsrichter-Kommission sind in Arbeit. Der Anregung der Bezirksgruppe Wuppertal zum Thema Streikrecht wird der Geschäftsführende Vorstand durch Erkundigungen zur aktuellen Rechtsentwicklung nachgehen. Hierzu regte VRLG Georg Kern (Wuppertal) an, die Erhebung einer Feststellungklage zum Streikrecht zu prüfen. Lindemann schloss seinen Bericht mit dem Hinweis auf die im April in Aachen stattfindende Bundesvertreterversammlung und die dort anstehenden Präsidiumswahlen. Für den Vorsitz wird Christoph Frank erneut kandidieren.

Nach dem Bericht der Kassenprüfer wurde dem Vorstand Entlastung (einstimmig bei Enthaltung des Vorstandes) erteilt. Die bisherigen Kassenprüfer VRLG Bernhard Offermann (Köln) und StAGL Klaus Kaptur (Münster) nahmen ihre Wiederwahl durch Akklamation an. Nachdem der Haushalt für 2014 beschlossen worden war, berichtete RAG a.D. Wolfgang Fey (Düsseldorf), Chefredakteur der Verbandszeitschrift „Richter und Staatsanwalt in NRW“, zum Jubiläumsheft (Ausgabe Nr. 200 !) aus der Geschichte der Zeitung und über anstehende Modernisierungsmaßnahmen. Heft 200 läutet ein neues Titelblatt-Layout und eine neue Schreibweise ein. Die Jahresplanung der „rista“ (statt bisher „RiStA“) stellte RinAG Nadine Rheker (Kleve) vor. Sie warb für die Mitarbeit in der Redaktion und die Unterstützung der Zeitung durch Themenvorschläge, Informationen oder Beiträge. Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Reiner Lindemann der Leiterin der Geschäftsstelle in Hamm Anke Malert, die kürzlich ihr 30jähriges Dienstjubiläum feierte, für ihre hervorragende Arbeit. Unter dem lang anhaltenden Beifall der Delegierten für diesen Verdienst schloss Lindemann die Versammlung.