Das Besoldungsgesetz 2013/2014 ist verfassungswidrig. Die mit der gestaffelten Anpassung verbundene Ungleichbehandlung der Besoldungsgruppen verstößt evident gegen das im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Alimentationsprinzip.

Der Bund der Richter und Staatsanwälte NRW, die Verwaltungsrichtervereinigung NRW und weitere Verbände haben von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der nun verworfenen gesetzlichen Regelung hingewiesen. Entgegen aller Warnungen und gegen den Rat nahezu sämtlicher Rechtsexperten (20 von 21 Sachverständigen, die am 18.06.2013 im Landtag hierzu angehört wurden, sprachen sich gegen das Gesetz aus) hat die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Gesetz durchgebracht.

Dessen Verfassungswidrigkeit hat der Verfassungsgerichtshof am 01. Juli 2014 mit klaren Worten bestätigt. Sachliche Gründe für die Beschränkung und den Verzicht auf eine Erhöhung der Grundgehaltssätze vermochte der Verfassungsgerichtshof nicht zu erkennen. Die angespannte Haushaltslage dürfe der Gesetzgeber zwar innerhalb seines weiten Gestaltungsspielraums bei der Festsetzung der Besoldung berücksichtigen. Dies entbinde ihn aber nicht von der Beachtung des Alimentationsprinzips. Gleiches gelte für die Vorwirkungen der Schuldenbremse. Eine Rechtfertigung für die mit dem Besoldungsgesetz vorgenommene wesentlich unterschiedliche Behandlung verschiedener Besoldungsgruppen ergebe sich aus beidem nicht. Ebenfalls verfassungsrechtlich bedenklich seien die gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf das Abstandsgebot. Der Gesetzgeber muss nun die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben – insbesondere im Hinblick auf die grundsätzliche Pflicht zur Anpassung der Bezüge an die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse – erneut prüfen. Wie er das Urteil umsetzen wird, ist noch unklar. Es wird aber erwartet, dass willkürliche Sparmaßnahmen jetzt ein Ende haben und dass bei der Neufestsetzung die Besoldungsentwicklung der letzten 30 Jahre genauso Berücksichtigung finden wird, wie die Tatsache, dass die Richter und Beamten des Landes seit mehr als zehn Jahren schon Sparmaßnahmen ausgesetzt sind.

Die Pressererklärung des DRB NRW zu der Entscheidung des VerfGH vom 01. Juli 2014 finden Sie hier.