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 „Justiz 2018 ---- 1984 Controlling – Fluch oder Segen?“

Diese Frage stellte sich die LVV des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW e. V. am 30. 9. 2014 in Bad Honnef. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Landesvorsitzenden Reiner Lindemann, der die Gäste und Mitglieder mit einem Rückblick auf seine bewegte Amtszeit begrüßte und sich von ihnen verabschiedete, weil er für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stehe.

Mitbestimmungsland Nummer 1

Der Landesvorsitzende griff diesen Wahlslogan der SPD aus dem Jahr 2010 auf und richtete den Blick auf das LRiStaG, einen der Schwerpunkte der bisherigen und zukünftigen Arbeit. Justizminister Thomas Kutschaty machte das Gesetzgebungsvorhaben in seinem Grußwort ebenfalls zum Thema. Zum Titel der Veranstaltung betonte er, es sei keine Überwachung beabsichtigt und sicherte zu, Transparenz und Mitbestimmung zu gewährleisten. Abschließend würdigte er die Arbeit Reiner Lindemanns, der den Landesverband in beeindruckender Weise geführt habe, als konstruktiv und verlässlich und bedankte sich, dass der Gesprächsfaden auch in den schwierigen Zeiten der Zusammenarbeit niemals abgerissen sei.

Hoher Standard in prekärem Umfeld – Potemkinsche Dienststellen

Solch deutliche Worte fand der Bundesvorsitzende, OStA Christoph Frank, Freiburg, für die Lage in NRW und die Arbeit der Landesregierung. Ein gemeinsames sachliches Ringen um solidarische Lösungen in finanziell schwierigen Zeiten, zu dem die Richterschaft überall bereit sei, müsse versagen, wenn Verfassungsbrüche als Risiko einkalkuliert würden. Der Rechtsgewährungsanspruch der Bürge sei nicht disponibel und dürfe nicht unter den Finanzierungsvorbehalt von Landeshaushaltsgesetzgebern gestellt werden.

Nach den Grußworten informierte Klaus Petermann, Leitender Ministerialrat im JM, die Teilnehmer in seinem Referat über die Grundsätze und die Funktionsweisen von Controlling in der Justiz.

In einem zweiten Referat sensibilisierte der rechtspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag, MdL Dietmar Schulz, die Hörerschaft für die Frage, ob Controlling der Verwaltungssteuerung diene oder ob die Gefahr eines Eingriffs in weisungsfreie Bereiche der Justiz bestehe. Die Tätigkeit der Justiz könnte der Gefahr von Ökonomisierung zwischen Kennzahlen und organisations- bezogenen Richtwerten ausgesetzt werden und damit das nötige Maß an Freiheit und an Unabhängigkeit zugunsten einer reinen Quantifizierung einbüßen.

In der Anlage finden Sie das Grußwort des Justizministers zum Leitthema "Controlling" sowie die Abschiedsrede des langjährigen Chefredakteurs unserer Verbandszeitung "rista" RiAG a.D. Wolfgang Fey.