Aus der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 03. Dezember 2014

Deutschland ist ein Rechtsstaat mit einer im Ausland hoch geachteten Justiz. Auf die Achtung im eigenen Land und die Verlässlichkeit des Dienstherrn vertrauen die Richter und Staatsanwälte jedoch nicht mehr uneingeschränkt.  Erhebliche Einschnitte in die Alimentierung und eine Abkopplung von der allgemeinen Gehaltsentwicklung sind der Grund, warum sich das BVerfG mit sieben konkreten Normenkontrollverfahren aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zu beschäftigen hat, die eine verfassungswidrig zu niedrige Besoldung der Richter und Staatsanwälte beklagen.

Zu Wort kamen beim Zweiten Senat unter Vorsitz des Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle, der in diesem Verfahren selbst Berichterstatter ist, neben Vertretern der Bundesregierung und der betroffenen Landesregierungen auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Oberstaatsanwalt Christoph Frank und der Vorsitzendes des Bundes der Verwaltungsrichter Dr. Christoph Heydemann, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Zur Sprache brachten beide die besondere Bedeutung der Justiz als Dritte Staatsgewalt, ihre stabilisierende Funktion für die Gesellschaft und die Frage nach der Selbstachtung des Staates bei der Einordnung seiner Richter. Im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung und die Besonderheit des Richteramtes forderten sie eine eigene Bewertung der Ämter und die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung. Denn es bestehen Zweifel an einem verantwortungsvollen Umgang des Gesetzgebers mit seinem weiten Gestaltungsspielraum bei der Auslegung des Begriffs „amtsangemessen“. Dass das Alimentationsprinzip eine Verpflichtung darstellt, hatte Andreas Voßkuhle bereits eingangs der Verhandlung betont. Heraushören konnte man dabei auch, dass ein Nicht-Verstoß gegen diesen Verfassungsgrundsatz jedenfalls auch nicht evident ist. Ganz anders sahen das die Vertreter der betroffenen Länder. Sogar in NRW ist man von der eigenen Verfassungstreue überzeugt. Eine Mindestalimentationsgrenze habe man nicht unterschritten. Die Länder, die zur Rechtfertigung der Reallohnkürzungen die Schuldenbremse anführen, wünschen eine Berücksichtigung struktureller Besonderheiten und sprechen sich gegen eine bundeseinheitliche Betrachtung und Besoldung der Richter und Staatsanwälte aus. Unterstützung fanden sie beim Vertreter der Bundesregierung, der für eine Beibehaltung der mit der A- und B- Besoldung verzahnten R-Besoldung plädierte und die Länderhoheit betonte.

Wo liegt nun die Grenze zur Unteralimentation?

Die Hoffnung auf ein gemeinsames Evidenzerlebnis muss angesichts der gegensätzlichen Interessen der Beteiligten wohl aufgegeben werden. Es steht aber zu hoffen, dass das BVerfG klare Worte findet und feste Kriterien und Grenzen errichtet, um den Gesetzgeber nachhaltig zu einer Besoldung anzuhalten, die dem Ansehen, der Ausbildung und der Beanspruchung seiner Richter und Staatsanwälte Rechnung trägt.

Ein Verkündungstermin soll in Kürze bekannt gegeben werden.