„Dritte Staatsgewalt oder fünftes Rad am Wagen?“

Mit dieser Frage zu dem Thema „Wertschätzung der Justiz in der Gesellschaft“ befasste sich die Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW e. V. im verbandsöffentlichen Teil am 12.04.2016 in Mönchengladbach.

Der Landesvorsitzende DAG Christian Friehoff eröffnete die Veranstaltung und bedankte sich bei dem Bundesvorsitzenden OStA Christoph Frank, der seine Amtszeit in diesem Jahr beendet, für dessen langjährigen erfolgreichen Einsatz und seine Verbundenheit mit NRW. 

Zum Thema Besoldung unterrichtete er darüber, dass das vom Verband im Mai 2015 von der Landesregierung angeforderte Zahlenwerk trotz mehrmaliger Erinnerung immer noch nicht vorläge. Zu den Vorwürfen an die Justiz im Zusammenhang mit der Silvesternacht und die Strategie des DRB, sich hierzu mit Äußerungen zurückgehalten zu haben, betonte Friehoff, dass „inhaltlich fragwürdiger Populismus nicht unser Stil“ sei und erhielt großen Beifall aus den Zuhörerreihen. Friehoff würdigte den Einsatz des Justizministers für eine erhebliche Stellenmehrung in der Justiz bei der Entwicklung des 15-Punkte-Programms der Landesregierung. Die Schaffung von 342 Stellen in 15 Monaten sei ein starkes Bekenntnis zum Rechtsstaat. „Herr Minister, das war gut! Weiter so!“ lobte Friehoff

Justizminister Thomas Kutschaty bedankte sich herzlich für die Einladung zur LVV. Er freue sich immer sehr auf die Gelegenheit, zu und vor allen Dingen mit uns sprechen zu können, insbesondere aber in diesem Jahr mit dem Rückenwind aus der jüngsten Entscheidung der Landesregierung, die Justiz mit 300 zusätzlichen unbefristeten Kräften zu verstärken. Besonders bedankte sich der Minister  für die wirklich gute Zusammenarbeit mit dem DRB im vergangenen Jahr und den ständigen Austausch mit Friehoff, der fair und auf Augenhöhe stattgefunden habe. Er sei der festen Überzeugung, dass das der gesamten nordrhein-westfälischen Justiz genutzt habe. An Frank persönlich gewandt bedankte sich der Minister für die Freude der Gelegenheit zu  einem langen Gespräch im kleinsten Kreise, zu dem Frank eigens nach Düsseldorf gereist war. Das habe sehr geholfen. Er bedauerte, Franks Grußwort aus Zeitgründen nicht hören zu können und wünschte diesem für seine Zukunft alles erdenklich Gute.

Anschließend bezog der Minister inhaltlich Stellung zu der aufgeworfenen Wertschätzungsfrage.

Der Bundesvorsitzende betonte in seinem Grußwort zum Veranstaltungsthema, dass jeder in der Justiz Tätige offensiv den Wert der Justiz herausstellen solle und lobte den NRW-Verband als „Vorbild für uns alle“. Er sprach offen an, dass er die Formen des Protests in NRW zunächst für gewagt gehalten und sich dem erst habe nähern müssen. In diesen klaren Reaktionen des Landesverbandes auf die Verfassungsbrüche sei eine Ernsthaftigkeit und Solidarität zum Ausdruck gekommen, die ihn beeindruckt habe. Frank gestattete sich zum Schluss noch ein persönliches Wort: In seiner 15-jährigen Tätigkeit habe es Phasen gegeben, in denen die Besuche in NRW ihm erst wieder Auftrieb geben mussten und gegeben haben. Das Auditorium verabschiedete Frank mit minutenlangen stehenden Ovationen.

Podiumsdiskussion: Justiz am Rand der Gesellschaft?

Eine Wertschätzungsdebatte

Nach den Grußworten diskutierten Christian Friehoff und Christoph Frank mit dem Leiter von Bild NRW, Oliver Auster, dem MdL und Staatsminister a.D. Dr. Ingo Wolf und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter NRW, Sebastian Fiedler, unter der Moderation des Juristen und Journalisten Dr. Joachim Wagner die in dem Thema der LVV zum Ausdruck kommende Sorge um die Stellung der 3. Staatsgewalt. Kommt der Justiz nicht die Wertschätzung zu, die ihr als Verfassungsorgan gebühren müsste? Friehoff verlieh dem Empfinden der Kollegen Ausdruck, von der Politik vernachlässigt und von der Gesellschaft missverstanden und in der Bedeutung verkannt zu werden und benannte die unendliche Geschichte der Besoldungsdiskussion als Beispiel. Auch Frank beklagte einen Mangel an Wertschätzung und forderte die Politik auf, die Justiz aktiv zu unterstützen. Die Vorbildfunktion der Justiz im Ausland und ihr durch hohen persönlichen Einsatz der Kollegen gewährleistetes Funktionieren trotz völlig unzureichender Personalausstattung verstelle der Politik den Blick darauf, dass es gelte sich für den Erhalt dieses Gutes einzusetzen. Es bestünden katastrophale Nachwuchssorgen, die die Justizministerkonferenz vor sich herschiebe. Die Justiz müsse attraktiver gemacht werden. Wolf wies in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass dem fünften Rad am Wagen im Pannenfall eine enorme Bedeutung zukomme. Er bestätigte es als unglücklich, dass die hohe Qualifikation der Richter und Staatsanwälte durch die Bezahlung nicht richtig gewürdigt werde. Auster machte deutlich,  dass für die Medien die Justiz im Zentrum und nicht am Rande der Gesellschaft stehe. Ihre Aufgabe sehe er im Bereich von klassischer Prozessberichterstattung bis zur Aufdeckung von Justizskandalen. Auch für Fiedler steht die Justiz im Mittelpunkt der täglichen Arbeit. Das Problem liege in dem Auseinanderfallen von subjektiver Wahrnehmung und objektiver Lage. Es komme darauf an, wie die Justizarbeit verstanden werde. Eine unberechtigterweise schlechte Wahrnehmung beruhe häufig auf fehlender Kenntnis der zugrunde liegenden Sachverhalte. Wagner griff diese Einschätzung mit dem Beispiel der Berichterstattung um die Nichteröffnung des Loveparadeprozesses auf und entfachte damit eine heiße Diskussion um die Fragen, was Presse darf, wie Politik sich positioniert und was Justiz aushalten muss. Auster forderte eine offenere Kommunikation der Justiz mit den Medien und den Betroffenen; so könne mehr Akzeptanz geschaffen werden. Wolf betrachtete die mediale Aufmerksamkeit ganz nüchtern und konstatierte, dass die Justiz lernen müsse, mehr zu ertragen, weil sie stärker als früher in der öffentlichen Auseinandersetzung stünde. Friehoff betonte, dass sich eine unabhängige Justiz jeder Kritik, unabhängig von deren Schärfe stellen könne. Einig war sich das Podium, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Ihrer Reaktion in der Loveparadedebatte die Grenze solcher Kritik überschritten hat. Deutlich wurde im weiteren Verlauf, dass es nötig werden wird, an der Akzeptanz der Justiz zu arbeiten. Weil die Justiz einen ganz speziellen Blick auf alles wirft, ist es extrem mühevoll, Außenstehenden Arbeitsweise und Ergebnisse zu erklären und die Leute mitzunehmen. Die Bevölkerung muss bereit sein, der Justiz auch zuzuhören. Frank nahm Bezug auf das Ergebnis zweier Umfragen in der Bevölkerung und bei den Richtern und Staatsanwälten, in denen die Befragten einer breiten Zustimmung zu unserem System Ausdruck verliehen haben, allerdings auch als Schwäche hervorhoben, dass viel zu wenig Zeit für die einzelnen Fälle zur Verfügung stehe. In dem Ergebnis komme eine Loyalität zum Rechtssystem und eine Solidarität zum Ausdruck, die man sonst nirgendwo finde. Das sei eine Basis, die Kritik aushalten lasse. Frank verlangte, dass die Politik ihrer Verpflichtung, die Justiz zu unterstützen nachkomme und wünschte sich ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Gewalten.  Im Anschluss an die Diskussion nahm Wagner Wortmeldungen aus dem Publikum entgegen. Gerd Hamme, Essen, griff die Schlagzeile der Bild-Zeitung auf, die von einem Justizversagen spricht und erkundigte sich, ob diese herabsetzende Wertung eine sachliche Begründung habe. Auster erklärte, dass die Bild im Hintergrungbericht das Versagen bei der StA und der Arbeit des Gutachters verortet hätte. Er forderte mehr Transparenz, dann hätte die Presse auch anders reagieren können. Auf seinen Vorschlag, eine gemeinsame Pressekonferenz von Gericht, Staatsanwaltschaft und Justizminister abzuhalten gab es gleich die nächste Wortmeldung, die hierin ein Missverständnis von Justiz und ihrer Funktion erkannte. Der Zuhörer warf den Medien vor, ohne Hintergrundinfos zu arbeiten und prangerte die realitätsfernen Darstellungen zum Beispiel im Fernsehen an. Auster erklärte, er habe mit dem Vorschlag die Botschaft senden wollen, mehr Transparenz zu wagen. Wolf schloss sich dieser Botschaft an, betonte aber, dass auf journalistischer Seite auch Kompetenz dahinter stehen müsse. Fiedler wies auf die Realität des tätglichen Drucks von sozialen Medien auf die Presse hin und äußerte Verständnis, dass nicht immer Zeit für umfassende Hintergrundrecherchen sei. Nicht aus jeder Schlagzeile sei auf fehlende Wertschätzung zu schließen. Von der Politik erwarte er aber Unterstützung; sie dürfe und müsse erklären, wie komplex und schwierig Sachverhalte seien, welche Zahl an Verfahren zu bewältigen sei und warum Ermittlungen länger dauerten. Denn wenn die Politik es erkläre, verstünde die Bevölkerung solche Einzelfälle leichter.

Verbandsinterner Teil

Weil die Podiumsdiskussion die Besorgnis um die rechte Wahrnehmung und Würdigung der Justiz als Dritter Staatsgewalt nicht zerstreut hat, eröffnete der Landesvorsitzende DAG Christian Friehoff den Nachmittag mit der Ankündigung, dass der Schwerpunkt der Verbandsarbeit wieder mehr auf die politische Arbeit verlagert und eine Wertschätzungsdebatte in Gang gebracht werden müsse.

Aus der Vorstandsarbeit

Erfreuliches war dann zur Verbandsstärke zu verkünden: 3.850 Mitglieder gehören dem DRB NRW mittlerweile an. Weiterhin am Ball ist der Verband in Sachen Besoldung.

Angesichts verschiedener Anfragen von Verwaltungsgerichten, ob die Klageverfahren zur Besoldung 2013 und 2014 fortgeführt werden sollen, vertritt der DRB NRW die Ansicht, dass dem Ansinnen nach Klagerücknahmen derzeit nicht gefolgt werden sollte. Ungeachtet möglicher Kostenfragen bei der individuellen Entscheidung gilt: Eine Fortführung der Verfahren bei weiteren Gerichten und zu weiteren Besoldungsgruppen und Besoldungssituationen (Alter, Familienstand,) dürfte weitere zusätzliche Berechnungen seitens des LBV bzw. der Verwaltungsgerichte erfordern. Man würde auf diese Weise die Möglichkeit erhalten, verschiedene Zahlenwerke und Entscheidungsstränge miteinander zu vergleichen. Auch einer Übertragung auf den Einzelrichter, die allerdings auch ohne Zustimmung möglich ist, sollte nicht zugestimmt werden; ebenso wenig sollte auf mündliche Verhandlung verzichtet werden. Schließlich sollte versucht werden, eine Zulassung der Berufung zu erreichen. Die Einschätzung zu einer Sinnhaftigkeit weiterer Entscheidungen wird durch eine ganz aktuelle Entscheidung des VG Bremen bestätigt. Das VG hat mit einer Entscheidung vom 17. März 2016 entschieden, dass die Richterbesoldung im Land Bremen in den Jahren 2013 und 2014 evident unzureichend ist und mehrere Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auch wenn die Bremer Verhältnisse zahlenmäßig nicht auf Nordrhein-Westfalen übertragbar sind, finden sich in den Entscheidungsgründen insbesondere bemerkenswerte Ausführungen zu den prozeduralen Anforderungen und der Gefährdung der Nachwuchsgewinnung, zu denen auch eine Stellungnahme der Gerichte in Nordrhein-Westfalen interessant wäre.

Bericht der Assessoren

Ri Volker Bache vom AG Bonn berichtete von der Assessorentagung vom Vortag. Dabei hob er auch die positiven Aspekte hervor und lobte vor allem die dienstälteren Kollegen für ihre Hilfsbereitschaft. Der Nachwuchs der Richter und Staatsanwälte hatte sich insbesondere mit dem Berufseinstieg, der personellen und sachlichen Ausstattung, dem Betriebsklima und der Frage der Wertschätzung der Richter- und Staatsanwaltstätigkeit in der Gesellschaft befasst. Die jungen Kolleg-inn-en regten an, die Öffentlichkeitsarbeit insgesamt zu verstärken.

Nach dem Bericht der Kassenprüfer wurde dem Vorstand Entlastung erteilt. Die bisherigen Kassenprüfer VRLG a. D. Bernhard Offermann (Köln) und StA Klaus Kaptur (Münster) wurden für das Geschäftsjahr 2016 wiedergewählt.

Nachdem der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen worden war, wurde die Erhöhung des Mitgliederbeitrags des Landesverbands um jeweils 10,00 EUR wie folgt beschlossen: Zum 01.01.2017 wird der Beitrag in der Beitragsgruppe (Aktiv) von 120,00 EUR auf 130,00 EUR erhöht; in der Beitragsgruppe II (Pensioniert) von 90,00 EUR auf 100,00 EUR und in der Beitragsgruppe III (Beurlaubt) von 24,00 EUR auf 34,00 EUR. Zum 01.01.2019 wird der Mitgliedsbeitrag in den Beitragsgruppen I und II erneut um 10,00 EUR und in der Beitragsgruppe III um 6,00 EUR erhöht. Hintergrund der Beitragserhöhung ist eine Aufstockung der Beiträge für den Bundesverband, die der Landesverband an seine Mitglieder weitergibt: Für aktive Mitglieder erhöht der Bundesverband den Beitrag zum 01.01.2017 von 51,13 EUR auf 60,00 EUR und für pensionierte Mitglieder von 46,13 EUR auf 55,00 EUR. Eine weitere Erhöhung der Beiträge um jeweils 10,00 EUR fällt zum 01.01.2019 an.

Aus den Staatsanwaltschaften berichtete Uwe Klaus Schröder, StA Duisburg, von einer massiven Erhöhung des Arbeitsaufkommens, die beobachtet und deren Gründen nachgegangen werden wird. Margarete Reske, OLG Köln, stellte das von der Arbeitsgruppe zum Konzept Frauenförderung entwickelte 10-Punkte-Papier vor, das vom Gesamtvorstand am Vortag beschlossen worden war. Zum Ende der Veranstaltung warben Joachim Unger, OLG Düsseldorf und Nadine Rheker, AG Wesel für die Mitarbeit in der Internet- und rista – Redaktion.