Richterratschlag in Rastatt

Kritische Berufspraxis: Alte Erfahrungen – neue Wege

Wenn ich nicht nach jedem Arbeitstag drei unterschriebene Beschlüsse auf den Aktenbock legen kann, komme ich mit meiner Arbeit nicht durch.

Dieses Zitat stammt nicht etwa von einem gestressten Amtsrichter oder gar einem besonders ehrgeizigen Richter am Landgericht, sondern – man glaubt es kaum – von einem waschechten Richter des Bundesverfassungsgerichts: Dr. Ulrich Maidowski, Richter am BVerfG, sprach auf dem Richterratschlag in Rastatt in über „Kritische Berufspraxis – oder einfach gute Richter“.

 

Rund 60 Teilnehmer folgten im November 2017 der Einladung zum 43. Richterratschlag in die baden-württembergische Barockstadt Rastatt, die nur 30 km südwestlich von Karlsruhe liegt. RLG Dr. Frank Bleckmann konnte für die Vorbereitungsgruppe viele junge Kolleg(inn)en begrüßen, aber auch zahlreiche altbekannte Besucher des Richterratschlages, der seit den 1980er Jahren immer wiederkehrend stattfindet. Die Teilnehmer erwartete ein dreitägiges, gleichermaßes niveauvolles wie unterhaltsam gestaltetes Programm im Bildungshaus St. Bernhard.

 

Am Eröffnungsabend skizzierte Prof. Dr. Jörg Requate, Universität Kassel, die historische Entwicklung des deutschen Richterbildes, das er im Vormärz noch als liberal charakterisierte, während es nach der Revolution 1848/49 für lange Zeit stark konservativ ausgerichtet war, bis die Richter in den 1970er Jahren nach einem Generationenwechsel pluralistischer wurden und zunehmend die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite abbildeten.

Am nächsten Tag konnten alle Teilnehmer die höchst sehenswerte Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte im Schloss Rastatt unter fachkundiger Führung besuchen.

 

Einen guten Überblick über das Programm und die Inhalte der einzelnen Arbeitsgruppen bietet die Homepage des Richterratschlages:

http://www.richterratschlag.de/rira2017/index.html

In der Arbeitsgruppe mit dem Motto „Kritisch Leben: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt? - Konflikt und Anpassung in der Justiz“ wurde das Spannungsverhältnis zwischen der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und dem Einfluss der Exekutive bei der Richterauswahl und -beförderung sowie dem Beurteilungswesen diskutiert. Beleuchtet wurde in der Diskussion, wie sich der einzelne in diesem Spannungsfeld positioniert, welche Veränderungen sich im Laufe der beruflichen Entwicklung ergeben, welchen Konflikten – auch im Alltag – man sich stellt und welchen nicht und welche Rolle dabei die Berufsverbände spielen.

Beispielhaft brachte eine junge Assessorin an einem Amtsgericht ihre Erfahrung ein, wonach sie seitens der Gerichtsverwaltung gedrängt wurde, auf einen Protokollführer in Bußgeldsachen zu verzichten, während alle dienstälteren Kollegen bislang auf Protokollführern bestanden hatten. Der Fall wurde in der Arbeitsgruppe lange kontrovers und lebhaft diskutiert. Ein Lösungsansatz wurde in der Vermittlung des örtlichen Richterrates gefunden.

 

Am Abend des langen Seminartages bot das Improvisationstheater TmbH den Teilnehmern in der Reithalle von Rastatt beste Unterhaltung, für die es begeisterten, langanhaltenden Applaus gab. Danach rundeten Disco und Tanz den Unterhaltungsteil in gewohnter Manier ab, für nicht wenige bis in die frühen Morgenstunden …

 

Am Sonntagvormittag wurden den versammelten Teilnehmern des Richterratschlages die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaften vorgetragen. Zu einem die Tagung abschließenden Couchgespräch über „Lebenswege in der Justiz“ fanden sich RinAG Karen Heise und VRinBAG Inken Gallner (früher Ministerialdirektorin des JM BW) zusammen, die unter der Moderation von RLG Dr. Frank Bleckmann kurzweilig und interessant aus ihrem beruflichen Werdegang erzählten.

 

Zur Durchführung und Programmgestaltung des nächsten Richterratschlages liegen noch keine Informationen vor. Wessen Interesse durch den Bericht geweckt wurde, sollte die Homepage im Blick behalten. Für den Besuch der Veranstaltung gibt es einen Tag Sonderurlaub.

 

http://www.richterratschlag.de/