Besoldungszuschläge ab dem 3. Kind

 
Mit Unterstützung des DRB ist ein Musterverfahren bis zum BVerwG geführt worden, in dem am 17. Dezember 2008 -  Az. 2 C 40/07 – das Urteil ergangen ist. Danach ist bereits seit dem Jahr 1999 ab dem 3. Kind eine höhere Besoldung geschuldet.
 
Das LBV in NRW leistet deshalb in allen noch anhängigen Klageverfahren, welche das Jahr 1999 einschließen, eine Nachzahlung auch für das Jahr 1999. Eine Prüfung im Einzelfall, ob der Anspruch im Sinne des BVerwG vom Besoldungsempfänger bereits in diesem Jahr geltend gemacht worden ist, wird vom LBV nicht durchgeführt.
 
Ein kurzer Hinweis an die Kollegen erscheint angebracht: Allen  denjenigen, denen Bezüge nachgezahlt worden sind, wird empfohlen zu prüfen, ob diese in der Lohnsteuerbescheinigung des betreffenden Kalenderjahres richtig ausgewiesen worden sind. Erstreckt sich die Nachzahlung über einen Zeitraum von mehr als 12 Kalendermonaten, ist in der Zeile der Lohnsteuerbescheinigung "ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere Jahre" auszuweisen, damit der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG angewendet werden kann. Das ist in Einzelfällen vom LBV schon einmal übersehen worden.