Die BVO NRW leidet an einem Problem, das zu erheblichen finanziellem Belastungen zu Lasten von Beihilfeberechtigten führen kann. Betroffen sind insbesondere die stationäre Heilbehandlung (Krankenhaus), aber auch die vollstationäre Pflege und die stationäre Rehabilitationsmaßnahme.

Nach den dem Verband vorliegenden Erkenntnissen ist es nämlich regelmäßig nicht möglich, dass das behandelnde Krankenhaus die entstandenen Kosten der stationären Heilbehandlung im beihilferechtlichen Umfang direkt mit der zuständigen Beihilfestelle abrechnet. Bei der privaten Krankenversicherung ist dies dagegen problemlos möglich. Die übliche Verfahrensweise des jeweiligen Krankenhauses dürfte wohl auf § 13 BVO NRW beruhen, der eine persönliche Antragstellung durch den Beihilfeberechtigten voraussetzt. Der Landesvorsitzende hat deshalb an den Finanzminister geschrieben und um Abhilfe gebeten. Dessen Antwort liegt mittlerweile ebenfalls vor. Sie führte immerhin zu dem sicher nicht jedermann bekannten Ergebnis, dass in derartigen Fällen auf besonderen Antrag von der Beihilfestelle zumindest Abschlagszahlungen geleistet werden können.

Zur näheren Information wird auf den Schriftverkehr in der Anlage verwiesen, aus dem die näheren Einzelheiten entnommen werden können. Die BVO NRW leidet an einem Problem, das zu erheblichen finanziellem Belastungen zu Lasten von Beihilfeberechtigten führen kann. Betroffen sind insbesondere die stationäre Heilbehandlung (Krankenhaus), aber auch die vollstationäre Pflege und die stationäre Rehabilitationsmaßnahme. Nach den dem Verband vorliegenden Erkenntnissen ist es nämlich regelmäßig nicht möglich, dass das behandelnde Krankenhaus die entstandenen Kosten der stationären Heilbehandlung im beihilferechtlichen Umfang direkt mit der zuständigen Beihilfestelle abrechnet. Bei der privaten Krankenversicherung ist dies dagegen problemlos möglich. Die übliche Verfahrensweise des jeweiligen Krankenhauses dürfte wohl auf § 13 BVO NRW beruhen, der eine persönliche Antragstellung durch den Beihilfeberechtigten voraussetzt.

Der Landesvorsitzende hat deshalb an den Finanzminister geschrieben und um Abhilfe gebeten. Dessen Antwort liegt mittlerweile ebenfalls vor. Sie führte immerhin zu dem sicher nicht jedermann bekannten Ergebnis, dass in derartigen Fällen auf besonderen Antrag von der Beihilfestelle zumindest Abschlagszahlungen geleistet werden können. Zur näheren Information wird auf den Schriftverkehr in der Anlage verwiesen, aus dem die näheren Einzelheiten entnommen werden können.