Zentralisierung der IT-Organisation: Eingriff in die Unabhängigkeit der 3. Gewalt

In einem ausführlichen Beitrag in den NWVBl. 2010, 209 ff. setzt sich der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams kritisch mit den Plänen der Landesregierung zu einer Zentralisierung aller IT-Verfahren der Gerichte und Staatsanwaltschaften unter dem Dach einer noch zu errichtenden IT-Betriebsstelle der Justiz  auseinander, die an die Justizakademie Recklinhausen angebunden werden und somit in den Geschäftsbereich des Justizministeriums (JM NRW) eingegliedert sein soll.

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Demo 2010 auf einen Blick

Am 29.04.2010 fanden sich 500 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor dem Justizministerium in Düsseldorf ein, um ihrer Forderung an die Politik Ausdruck zu verleihen, dass die Justiz personell so ausgestattet sein muss, dass sie ihre Aufgaben zeitnah erfüllen kann. Daneben machten sie auch darauf aufmerksam, dass die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in den letzten Jahren massiv hinter dem Einkommen von Juristen in vergleichbar qualifizierten Berufen zurückgefallen ist.

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Landesvertreterversammlung 2010 öffentlicher Teil

Am Dienstag, den 9. März 2010 fand im NH-Hotel in Düsseldorf die Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen statt. Sie stand unter dem Motto "Den Menschen gerecht werden".

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EDV-Gerichtstag 2009

Einige Eindrücke vom EDV-Gerichtstag 2009 finden Sie in folgendem Beitrag. Schwerpunkt im Jahr 2009 war die elektronische Akte, die auch den Schwerpunkt des Berichtes bildet.