Bund der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.
Wahlprüfsteine 2012
Der aktuelle Wahlkampf kam plötzlich. Er ist kurz. Umso mehr interessieren die Positionen der Parteien zu Fragen, die für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes NRW besonders bedeutsam sind. Deshalb hat der DRB NRW auch in diesem Wahlkampf "Wahlprüfsteine" den Parteien vorgelegt. Jetzt liegen die Antworten aller bislang im Parlament vertretenen Parteien vor. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen hatten wir auch die Piratenpartei angefragt, die aber (noch) nicht geantwortet hat.
Machen Sie sich Ihr eigenes Bild!
Staatsanwaltstag 2012
Am 19.04.2012 fand in Mülheim/Ruhr der 3. Staatsanwaltstag des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW statt. 80 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte trafen sich zum Erfahrungsaustausch und zur Erörterung von Problemen, denen sie in ihrer täglichen Arbeit begegnen.
Die Veranstaltung wurde von dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Verbandes, StA Jochen Hartmann, Duisburg, eröffnet. Dabei wies er darauf hin, dass der Bund der Richter und Staatsanwälte es begrüßt, dass das Justizministerium die Schaffung eines einheitlichen Gesetzes für Richter und Staatsanwälte im Land NRW in Angriff nehmen will. Ein solches Gesetz wird von Landesverband NRW seit vielen Jahren gefordert. Jochen Hartmann betonte die Bereitschaft des Verbandes, an diesem Richter- und Staatsanwaltsgesetz konstruktiv mitzuarbeiten.
Der lange Weg zurück
Sie ist wieder da: die kolumbianische Richterin Maria Stella Jara Gutierrez. Sie hatte in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 Zuflucht in Deutschland suchen müssen und kurz vor ihrer Rückkehr den Richtern und Staatsanwälten im Raum Aachen in einer beeindruckenden Veranstaltung die Hintergründe ihres Exils geschildert. Seitdem waren der Kontakt zu ihr und das Interesse der Kollegen nie abgerissen. Die Flucht hatte ihr 2010 das Entwicklungshilfswerk MISEREOR mit Unterstützung der Kolumbienhilfe des DRB möglich gemacht. Über die Feiertage und den Jahreswechsel hielt sich Frau Jara Gutierrez nun erneut in Aachen auf.
Verbandsarbeit konkret
Familienzuschlag: Widerspruch einlegen!
Wir hatten die Kolleginnen und Kollegen, die drei Kinder oder mehr haben, gegen Ende des Jahres 2011 aufgerufen, sich mit einem Antrag an das Landesamt für Besoldung in Düsseldorf noch im Jahr 2011 zu wenden. Den Musterantrag auf Anpassung der Familienzuschläge ab dem 3. Kind hatten wir für Mitglieder des DRB-NRW im Internet hier eingestellt. Nun erfahren wir von einigen unserer Mitglieder, dass das LBV trotz einer eindeutigen Rechtsprechung zu dieser Frage erneut – wie bereits bei der letzten Anpassung – negative Bescheide verschickt und eine Anpassung ablehnt.
Presseerklärung vom 03.02.2012 (Bürgernahe Justiz wird durch Streichung der gerichtsinternen Mediation beschädigt)
Der DRB NRW setzt sich nachdrücklich dafür ein, die gerichtsinterne - neben der außergerichtlichen - Mediation zu erhalten.
Lesen Sie dazu unsere Presseerklärung vom 03.02.2012
 Presseerklärung vom 03.02.2012 |
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